Selten so oft miteinander geredet
Welche Krisenhilfen im Koalitionsausschuss Chance auf Umsetzung haben
So viel wie in den vergangenen Wochen haben die Spitzen der großen Koalition wohl selten miteinander gesprochen. Trotzdem sei es einfach etwas Anderes, sich im Koalitionsausschuss persönlich gegenüberzustehen, hieß es vor dem Treffen am Mittwoch in Teilnehmerkreisen. CDU, CSU und SPD wollten mit Kanzlerin Angela Merkel vor allem über weitere Hilfen in der Corona-Pandemie sprechen – für Arbeitnehmer und Studenten, aber auch Restaurants und sogar ganze Kommunen. Um folgende Themen sollte es dem Vernehmen nach gehen:
■ Anhebung des Kurzarbeitergeldes: Wegen der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind Hunderttausende
Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen Beschäftigten 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Zwar sehen einige Tarifverträge vor, dass das Kurzarbeitergeld auf fast 100 Prozent des Nettolohns aufgestockt wird. In vielen Branchen gilt das aber nicht. Deswegen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), es befristet auf 80 und 87 Prozent zu erhöhen.
■ Steuerhilfen für die Gastronomie: Restaurants, Bars und Cafés bricht gerade ein Großteil der Einnahmen weg. Aus der CSU kommt deshalb die Forderung, vorübergehend die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken und damit quasi „Starthilfe“zu geben. Die Dehoga hatte das bereits vorgeschlagen.
Derzeit gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 Prozent an. Die Idee jetzt: Generell auf 7 Prozent reduzieren.
Die SPD ist da eher skeptisch, denn von Steuererleichterungen würden aus ihrer Sicht auch Restaurantketten profitieren, die das nicht nötig hätten. Stattdessen plädiert etwa die Fraktion dafür, die Zuschüsse für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige um drei Monate zu verlängern.
■ Schutzschirm für Kommunen: Städten und Gemeinden müssen sich auf Milliardenverluste einstellen, weil Einnahmen aus der Gewerbeund
der Einkommensteuer einbrechen. So nahmen die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen in diesem März 70 Prozent weniger Gewerbesteuern ein als im März 2019. Die Kommunalverbände haben deswegen einen Rettungsschirm gefordert, auch die SPD hat sich dafür offen gezeigt. Ein Vorschlag, der im Raum steht: Die vierteljährlichen Gewerbesteuer-Abschlagszahlungen an den Bund könnten vorübergehend ausgesetzt werden.
■ Bafög-Hilfen für Studenten: Die SPD macht Druck, das Bafög vorübergehend für Studenten zu öffnen, die eigentlich keinen Anspruch darauf haben, wegen der Corona-Krise aber ihren Nebenjob verloren haben. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dagegen will lediglich zinslose Kredite gewähren.