Häuser zu verkaufen
Hintergrundstücke sollen erst einmal ausgenommen werden
Die Stadt will zwei Häuser der Klävemann-Stiftung verkaufen – ohne die großen Hintergrundstücke. Für deren Bebauung fehlt der Plan ................
Vor einem Verkauf der Hintergrundstücke soll ein Bebauungsplan her. Ohne einen solchen können die großen Gärten nicht bebaut werden.
DONNERSCHWEE – Die Stadt Oldenburg will zwei weitere Grundstücke der KlävemannStiftung verkaufen. Für die beiden Flächen Kuhlenkamp 67a und Großer Kuhlenweg 61 in Donnerschwee sollen „Bieterverfahren für den anschließenden Verkauf gegen Höchstgebot durchgeführt werden“, wie es in einer Sitzungsvorlage der Stadt heißt. Verkauft werden sollen nur jeweils die Gebäude und 600 Quadratmeter ohne die Hintergrundstücke.
Dem muss allerdings der Stadtrat noch zustimmen, der an diesem Montag ab 18 Uhr in den EWE-Hallen (Kongresshalle) tagt. Ein Besuch der öffentlichen Sitzung ist aufgrund der CoronaKrise aber nur bereits angemeldeten Personen möglich.
Hintergrund der Verkaufsabsichten sind finanzielle Engpässe bei der Klävemann-Stiftung. Überfällige Sanierungen sollen unter anderem durch den Verkauf von Stiftungsvermögen finanziert werden. Eine Sanierung der Gebäude in dem Areal Kuhlenkamp/ Großer Kuhlenweg ist laut Stadt wirtschaftlich nicht möglich und vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stiftung nicht darstellbar. Eigenkapital für die Sanierung und Modernisierung
des weiteren Gebäudebestandes werde dringend benötigt. Die Stadt rechnet bei einem Quadratmeterpreis von 325 Euro mit einem Erlös von jeweils rund 200 000 Euro.
Um auch eine Bebauung der Hintergrundstücke in dem 17 562 Quadratmeter großen Areal zu ermöglichen, soll zudem ein Bebauungsplan für den gesamten Bereich der Stiftungshäuser aufgestellt werden. Einen solchen gibt es derzeit nicht. Eine Bebauung kann nur auf Grundlage des Paragrafen 34 des Baugesetzbuches erfolgen. Diese müsste sich eng am Bestand orientieren, eine Nachverdichtung wäre nicht möglich. Ein erster Verkaufsversuch für das schon länger leerstehende Gebäude im Kuhlenkamp war im Jahr 2018 gescheitert.
Die Gruppe Die Linke/Piraten möchte diese Pläne noch konkretisieren. Sie plädiert in einem Änderungsantrag zwar auch für die Aufstellung eines Bebauungsplans, möchte diesen aber mit einer Gestaltungssatzung verbinden. Diese soll eine Bebauung nur entsprechend des Siedlungscharakters zulassen. Eine Bebauung der Hintergrundstücke wäre nicht ausgeschlossen, müsste sich aber in die Struktur der Siedlung einpassen. Ein Verkauf soll erst nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens erfolgen.
In den zurückliegenden Jahren hatte es immer wieder Ärger um Pläne der Stadt für Häuser der Stiftung gegeben, so 2018 am Schramperweg in Bloherfelde oder zuvor schon in Nadorst.