KEINE EINIGUNG ÜBER AUTO-PRÄMIEN
Bis Anfang Juni Entscheidung geplant – Umweltschützer protestieren
In einer Arbeitsgruppe soll über Konjunkturmaßnahmen beraten werden. Die Kanzlerin betonte die Bedeutung der Autoindustrie.
Berlin – Autokäufer in Deutschland müssen sich gedulden: Bis Anfang Juni soll über mögliche Kaufanreize finanziert aus Steuergeldern entschieden werden. Das ist das Ergebnis eines „Autogipfels“von Bundesregierung und Autobranche am Dienstag. Die Nachfrage nach Autos ist in der Corona-Krise eingebrochen. Um sie wieder anzukurbeln, hatten sich Hersteller und Länder für Kaufprämien starkgemacht. Diese könnten nun Teil eines umfassenden Konjunkturprogramms der Bundesregierung werden.
In einer Arbeitsgruppe wollen Regierung und Autoindustrie weiter über Konjunkturmaßnahmen beraten. Anfang Juni sollen dann Ergebnisse besprochen werden, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei den Beratungen auf die besondere Bedeutung der Autoindustrie für Wertschöpfung und Beschäftigung hierzulande verwiesen.
Die Konjunkturmaßnahmen sollten einen „Modernisierungsbeitrag“in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien
darstellen. Umweltverbände fordern, staatliche Fördergelder höchstens für Autos mit alternativen Antrieben – vor allem reine E-Fahrzeuge – in Aussicht zu stellen, ähnlich äußerte sich auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).
In Regierungskreisen hieß es, die Ausgestaltung von möglichen Kaufanreizen ist Teil der Beratungen bis Anfang Juni. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass die Koalition Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket auflegen wolle, um die Wirtschaftstätigkeit im Zuge von weiteren Lockerungen
der Beschränkungen anzukurbeln.
Merkel hatte bereits vor dem „Autogipfel“deutlich gemacht, es sei noch nicht mit einer Entscheidung über spezielle Anreize für die Branche zu rechnen. An einer Videokonferenz nahmen neben Merkel mehrere Minister teil, dazu Vertreter deutscher Hersteller wie VW, Daimler und BMW, des Autoverbandes VDA sowie der IG Metall. Während der Beratungen demonstrierten Umweltschützer gegen pauschale Staatshilfen für die Autobranche.
Neben den Herstellern und
dem VDA hatten sich auch die „Autoländer“Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg für Kaufprämien starkgemacht. Die Länder sehen zur Unterstützung der Autoindustrie mit rund 800 000 Arbeitsplätzen den Bund in der Pflicht. Die Länderchefs schlugen konkrete Prämien vor. Für moderne Benziner und Dieselautos ab Schadstoffklasse 6d-Temp sollen diese 3000 Euro betragen. Für Plug-in-Hybride, Elektro- und Wasserstoffautos soll es 4000 Euro zusätzlich geben – dies käme zu einer bereits bestehenden Prämie hinzu.