Eine längst fällige Rüge

Ein guter Tag! Das war fällig! Das höchste deutsche Gericht benennt endlich deutlich, was in der Eurozone schiefläuft. Jetzt ist die Politik am Drücker – sie muss handeln, Versäumtes nachholen. Auch das haben die Richter Bundestag und Bundesregierung deutlich ins Stammbuch geschrieben.

Das monströse Aufkaufprogramm von Staatsanleihen aller Art und Qualität mit Geld, das von der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Nichts geschaffen wird, ist größtenteils rechtswidrig. Die Richter haben insbesondere auf die fatalen Risiken für Sparer und die Verzerrungen auf den Immobilienmärkten mit all den üblen Folgen für Mieter und Eigennutzer hingewiesen. Damit sind die Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße gestellt worden: Nicht die Bedürfnisse schlecht wirtschaftender Staaten und Regierungen haben uneingeschränkt Vorfahrt – sie müssen sich vielmehr an den Folgen für jeden Einzelnen messen lassen.

Bedauerlich, dass Karlsruhe sich nicht in der Lage sah, die Staatsfinanzierung maroder Budgets durch die Anleihenkäufe zu rügen. Da war das Pulver wohl verschossen.

Jetzt müssen Bundestag und Bundesregierung also endlich tun, was sie bisher nicht wollten: der EZB kritische Fragen stellen. Es steht allerdings zu befürchten, dass diese mächtige, bestens ausgestattete Institution am Ende weitermachen wird wie bisher. Das süße Gift der Geldflut aus dem Nichts in den Adern staatlicher Haushalte hat die Junkies in der Eurozone bereits allzu fest im Griff.

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