Worüber Bund und Länder nun sprechen
Mehrere Länder preschen mit Lockerungsplänen vor – Heute Schaltkonferenz mit Merkel
Was bedeutet das Vorpreschen für die Beratungen an diesem Mittwoch? Und in welchem Fall werden mögliche Lockerungen zurückgenommen?
BERLIN – Für die richtig großen Lockerungen in der CoronaKrise sei es noch zu früh, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche gesagt – und auf diesen Mittwoch verwiesen. Das sollte der Termin für möglicherweise deutliche ÖffnungsSchritte werden. Doch zahlreiche Bundesländer haben diese in den vergangenen Tagen schon vorweggenommen: Zu Pfingsten sollen Kurzurlaube an der See möglich sein, mancherorts darf man schon bis zu vier Freunde treffen und bald sollen wieder mehr Kinder in die Kitas. Was haben Bund und Länder dann überhaupt noch zu besprechen?
■ SCHULEN
In dieser Woche sollten „sehr klare Entscheidungen“fallen, „in welcher Folge und in welcher Art und Weise Schule, Kita wieder möglich sind“, hatte Merkel nach der letzten Bund-Länder-Konferenz versprochen. Dabei werde ein paralleler Prozess der verschiedenen Altersgruppen angestrebt, zunächst aber mit keiner Gruppe komplett. Nordrhein-Westfalen zog daraufhin sein Konzept zurück, dass alle Grundschüler bereits ab der kommenden Woche tageweise wieder in die Schulen zurückkehren könnten. Inzwischen haben aber mehrere andere Bundesländer eigene Stufenpläne beschlossen – zuletzt am Dienstag Bayern und Hessen. Ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen ist kaum noch realistisch – wobei man das in Sachen Bildung ja gewöhnt ist, da Schulen in Deutschland generell Ländersache sind.
■ KITAS
Anfang der Woche drohte NRW mit einem Alleingang bei der Kita-Öffnung, sollten Bund und Länder an diesem Mittwoch keinen einheitlichen Kurs finden. Inzwischen sind mehrere Länder NRW zuvorgekommen und haben auch hier eigene Stufenpläne erarbeitet – etwa Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Niedersachsen. Dabei hatte eine Arbeitsgruppe von Ländern, Bund und Experten zuvor gemeinsame Leitlinien und einen Vier-Stufen-Plan für eine schrittweise Öffnung der Kitas entwickelt. Zuerst sollte die Notbetreuung ausgeweitet werden, dann Stück für Stück immer mehr Kinder in die Kitas gelassen werden. Einige Länder scheinen sich nun an dem Plan zu orientieren. So öffnet MecklenburgVorpommern als Erstes für die Vorschulkinder.
■ GASTRONOMIE/HOTELS
Konkrete Öffnungsschritte für Restaurants und Hotels sollten an diesem Mittwoch eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung stehen. Die Rahmenbedingungen für eine schrittweise Öffnung in der Tourismusbranche sollten erst bei einer späteren Sitzung besprochen werden. Mit dem Vorpreschen der Urlaubsländer Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern könnte das aber obsolet sein. Schon vor Pfingsten sollen viele Angebote für Besucher öffnen – auch für solche aus anderen Bundesländern. Schleswig-Holstein zog am Dienstag nach.
■ LÄDENÖFFNUNG
Offiziell steht die Öffnung größerer Geschäfte noch nicht auf der Tagesordnung der Bund-Länder-Schalte. Es ist aber gut möglich, dass die Ministerpräsidenten auch darüber diskutieren, ob bald bundesweit Läden mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche öffnen dürfen. Der Handel dringt darauf, Bayern hat die Öffnung bereits erlaubt – nachdem ein Gericht im Freistaat das gefordert hatte. In anderen Bundesländern hatten Gerichte die Beschränkungen für rechtens erklärt.
■ SPORT UND FREIZEIT
Die Sportminister sollten für die Schalte ein gemeinsames Konzept für Vereins- und anderen Sport erarbeiten. Doch auch hier haben einige Länder schon vorgelegt. In Niedersachsen sollen Freizeitparks und Freibäder Ende Mai öffnen, Bayern erlaubt bestimmte Einzel-Sportarten wie Tennis, Golf und Segeln. In anderen Ländern waren bestimmte Sportarten dagegen von vornherein erlaubt, wie Segeln mit dem eigenen Boot unter Einhaltung der Kontaktregeln in Berlin und Sachsen.
■ RÜCKFALLOPTION
Die Bundesregierung pocht darauf, dass mögliche Lockerungen bei einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen ganz schnell auch wieder zurückgenommen werden – allerdings wohl nicht für das gesamte Bundesgebiet, sondern lokal. Ein Plan des Kanzleramtes sieht vor, dass ein Landkreis zu den harten Beschränkungen zurückkehren muss, wenn innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner zu verzeichnen sind – außer diese Neuinfektionen treten alle an einem Ort, etwa in einem Altenheim, auf.