Land erlaubt mehr Kontakte
Diese Regelungen gelten jetzt in Niedersachsen
HANNOVER – Niedersachsen wird seinen „Fünf-StufenPlan“zu schrittweisen Lockerungen in der Corona-Krise bis auf wenige Punkte umsetzen. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch nach der Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten an. Der „Niedersachsen-Plan“sei im Land auf große Zustimmung gestoßen und stehe weitgehend in Übereinstimmung mit den Konzepten der anderen Bundesländer.
Gelockert werden die Kontaktbeschränkungen:
In Niedersachsen dürfen sich von Montag an wieder Angehörige von zwei Haushalten treffen. So sei es beispielsweise möglich, dass sich zwei Paare wieder in einem Restaurant verabreden könnten. Eine Obergrenze, wie viele Menschen zu einem Haushalt gehören, sei noch nicht festgelegt, so Weil.
Neu ist auch, dass die Besuchsbeschränkungen in Kliniken, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen gelockert werden sollen. Jedem Patienten oder Bewohner soll ein wiederkehrender Besuch durch eine festgelegte Person, etwa die Tochter oder der
Sohn, ermöglicht werden. Die Lockerung in den Heimen solle schnell vollzogen werden.
Angesichts der regional unterschiedlich hohen Infektionszahlen soll künftig stärker vor Ort über notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entschieden werden. Weil hob die Sondersituation an der Küste und den Inseln hervor. Dort könnten die Landräte passgenau reagieren. Die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer (IHK) befürwortete die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche.
Das Stück könnte aus der Feder William Shakespeares stammen. Es hat alles, was ein Drama braucht. Intrige, Verrat und Machtgier. Es spielt jedoch nicht auf den Brettern, die die Welt bedeuten, sondern auf der politischen Bühne und könnte zu einer Zerreißprobe der SPDBundestagsfraktion führen.
Der Rückzug des SPD-Chefhaushälters Johannes Kahrs nach 21 Jahren und der Streit um das Amt des Wehrbeauftragten sorgt bei den Genossen für neue Turbulenzen. Kabale und Hiebe bei der SPD – war es zuletzt für sozialdemokratische Verhältnisse ungewöhnlich ruhig, folgt jetzt der Paukenschlag. Nach dem unfreiwilligen Rückzug der früheren Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und dem Wechsel an der Spitze gibt es neue Personalquerelen.
Am Dienstag hatte Kahrs überraschend hingeworfen, aus Enttäuschung darüber, dass nicht er, sondern die SPDAbgeordnete Eva Högl neue Wehrbeauftragte werden soll, und alle Ämter sowie auch sein Bundestagsmandat niedergelegt, sogar seinen Twitter-Account gelöscht. Högl gilt wahrlich nicht als Bundeswehroder Sicherheitsexpertin. Kahrs will nun einen Neuanfang jenseits der Politik wabenspartner gen. Als haushaltspolitischer Sprecher und Chef des konservativen Seeheimer Kreises der SPD gehörte er zu den einflussreichsten Parlamentariern.
Der mächtige Strippenzieher aus Hamburg hatte sich im vergangenen Jahr für Bundesfinanzminister Olaf Scholz als neuen SPD-Chef stark gemacht. Am Ende entschied sich die SPD für die Parteilinken Saskia Esken und Norbert
Walter-Borjans. „Ich hatte die Zusage des Fraktionschefs“, klagt Kahrs jetzt und fühlt sich ausgetrickst.
Und tatsächlich: Bereits im Herbst soll Fraktionschef Rolf Mützenich ihm signalisiert haben, dass er seine Bewerbung unterstützen werde und er die Nachfolge des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels antreten könne. Als Oberst der Reserve und Verteidigungsexperte sah sich Kahrs bereits am Ziel seiner Karriereplanung. Damals hatte der SPDMann bereits dafür gesorgt, dass das Amt des Wehrbeauftragten
mit vier zusätzlichen Stellen ausgestattet werden soll.
SPD-Mann Bartels selbst wäre zwar gern im Amt geblieben, gilt in den eigenen Reihen allerdings als unbequem und konservativ. Sein bundeswehrfreundlicher Kurs und seine ständigen Forderungen nach mehr Geld für die Truppe kamen in den eigenen Reihen nicht überall gut an. Monatelang habe man Bartels im Ungewissen gelassen. Telefonisch soll Fraktionschef Mützenich ihm dann kürzlich erklärt haben, dass er ohne
ihn plane.
Doch Mützenich hatte die Rechnung ohne die Kanzlerin gemacht. Angela Merkel und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sollen dem SPDFraktionsvorsitzenden erklärt haben, dass sie Kahrs als Wehrbeauftragten nicht mittragen, er bei der Wahl nicht die notwendige Kanzlermehrheit erhalten würde. Kahrs hatte in der Vergangenheit nicht mit Kritik und Attacken gegen Koalitionspartner Union gespart und auch Merkel in einer Debatte über die Ehe gleichgeschlechtlicher Lepersönlich angegriffen. Der SPD-Politiker hat sich früh zu seiner Homosexualität bekannt und ist mit seinem Partner verheiratet.
Jetzt steht SPD-Fraktionschef Mützenich vor einem Scherbenhaufen. Vergeblich habe er Kahrs noch einmal versucht umzustimmen. Der unwürdige Postenschacher und seine Personalpolitiker zeugen nicht gerade von Führungsstärke.
Sind Bartels und Kahrs Opfer der Parteilinken geworden? Standen sie Mützenich und seinem außenpolitischen Schwenk entgegen? Der SPDFraktionschef hatte sich zuletzt für einen Abzug von USAtomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. In der SPDSpitze winkt man ab, will nichts von einem solchen Kalkül wissen.
Auch die Spekulationen darüber, dass für die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl ein Amt gefunden werden sollte, um ein Mandat für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller in der Hauptstadt zu sichern, den es in den Bundestag zieht, wird offiziell zurückgewiesen. Schließlich müsse Högl laut Parteistatut durch eine Frau ersetzt werden, heißt es. Högl soll nun gewählt werden. Die Mehrheit gilt als sicher.