„Corona-Krise für massiven Bürokratie-Abbau nutzen“
Herr Hilbers, haben Sie schlaflose Nächte, wenn Sie an den Schuldenberg denken? Hilbers: Schlaflose Nächte habe ich nicht, aber die Schuldenentwicklung und die massiven Steuerausfälle bereiten mir schon Sorgen. Die Krise wird uns viele Jahre auf allen Ebenen belasten. Und das heißt: weniger Wohlstand.
Um welche Summen geht es derzeit?
Hilbers: Der Schuldenstand des Landes liegt bei rund 60,1 Milliarden Euro. Wir haben gut gewirtschaftet und zuletzt 750 Millionen Euro Schulden getilgt. In der Corona-Krise haben wir für den Nachtragshaushalt 1 Milliarde zusätzlich aufgenommen. Das Bürgschaftsvolumen haben wir auf 3 Milliarden Euro erhöht. Es soll dazu beitragen, dass wir Unternehmen bei Liquiditätsproblemen helfen können.
Wird es noch in der ersten Jahrgangshälfte einen zweiten Nachtragshaushalt geben? Hilbers: Wir warten zunächst die Steuerschätzung ab, die noch im Mai kommt. Wir gehen von erheblichen Steuermindereinnahmen aus. Wenn die Daten vorliegen, werden wir die Steuermindereinnahmen und die zusätzlichen Aufwendungen zur Überwindung der Krise in einem Nachtragshaushalt abbilden. Ich gehe davon aus, dass er vor der Sommerpause umgesetzt werden kann.
Muss der Bürger befürchten, dass an der Steuerschraube gedreht wird?
Hilbers: (...) Belastungen für die Wirtschaft und die Bürger wären die falschen Anreize. Wir wollen den Menschen Geld lassen.
Im Umgang mit Behörden funktioniert derzeit vieles sehr einfach. Bleibt es dabei? Hilbers: Ich sehe da große Chancen. In der Digitalisierung sind wir gut vorangekommen. Wir sollten die Corona-Krise zum Anlass für einen massiven Bürokratie-Abbau nehmen. Wie seinerzeit die Beschleunigungsgesetze bei der Deutschen Einheit brauchen wir ähnliche Verfahrensweisen und steuerliche Entlastungen, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt.