Drängen auf Aussperren antisemitischer Kampagne
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft wartet auf die Änderung der Satzung
OLDENBURG – Nicht zufrieden war Dr. Klaus Thörner mit den Antworten in der jüngsten Ratssitzung. Und mehr hat der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Arbeitsgemeinschaft Oldenburg seitdem auch nicht gehört, wie der der Ð auf Nachfrage sagte.
Thörner hatte Rat und Verwaltung gefragt, wie es um die Umsetzung eines mehr als ein Jahr alten Ratsbeschlusses steht. Am 25. März 2019 hatte das Gremium mehrheitlich einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu einem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag mit der Überschrift „Gegen jeden Antisemitismus. Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDSKampagne“verabschiedet. Dadurch wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Satzung zur Nutzung von Räumen in städtischen Gebäuden so zu überarbeiten, dass diese von Personen und Gruppen, die sich in der Vergangenheit nachweislich antisemitisch geäußert haben, nicht mehr für Veranstaltungen genutzt werden dürfen. Die auf Europaebene entwickelte „Arbeitsdefinition Antisemitismus“stuft die BDS-Kampagne als antisemitisch ein.
Stadt blickt auf München
Geschehen ist seither allerdings nicht viel. Zur Zeit wartet die Stadt noch die endgültige gerichtliche Entscheidung in einem ähnlichen Fall in München ab, nachdem bereits zwei Oldenburger Absagen an die BDS von Gerichten kassiert worden waren.
Und Thörner wollte vor allem wissen, warum. Auch wollte er erfahren, wie Stadtrat und Verwaltung auf den nächsten Antrag der Kampagne auf Nutzung städtischer Räume reagieren werde und ob der Rat dem mehrheitlichen Votum des Bundestages aus dem Mai 2019 folgen werde. Darin war es Kommunen ausdrücklich empfohlen worden, der BDS-Kampagne
Räumlichkeiten zu verweigern. „Können wir nun auf ein klares Signal hoffen?“
„Wir müssen den Antisemitismusvorwurf rechtssicher nachweisen können“, betonte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) in der jüngsten Ratssitzung. Es sei auf Grundlage des bestehenden Beschlusses nicht einfach, die Satzung rechtssicher zu ändern. Krogmann will das Feld aber weiter bearbeiten. Entscheiden müsse man bis zu einer endgültigen Regelung weiter von Fall zu Fall.
Klaus Raschke (CDU) betonte, dass Antisemitismus in Oldenburg keinen Platz habe und ihm konsequent entgegen getreten werden müsse. „Jüdisches Leben gehört zu Oldenburg.“Die Politik warte nun auf den Satzungsentwurf. Wichtig sei aber die Rechtssicherheit. Auch Hans-Henning Adler (Die Linke) betonte das konsequente Vorgehen gegen Antisemitismus. Israelkritik müsse im Rahmen der Meinungsfreiheit aber möglich bleiben.
Gerade die CDU kritisiert Thörner. Sie hatte – unterstützt von Grünen, FDP und LKR-WFO sowie Teilen der Gruppe Linke/Piraten – vor Jahresfrist den Änderungsantrag durchgesetzt. Die Stadtverwaltung hatte eine Vorlage erstellt, die die israel-kritische BDS-Kampagne („Boykott, Desinvestionen, Sanktionen“) als antisemitisch deklariert und Veranstaltungen in städtischen Räumen verbietet. Der Änderungsantrag verurteilt
Antisemitismus zwar, verzichtet aber darauf, die umstrittene BDS explizit als antisemitisch einzustufen. Die CDU hatte das damit begründet, dass so alle Personen und Gruppierungen, die sich antisemitisch äußern, erfasst würden. BDS ruft zu Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel auf, auch gegen Firmen, Kulturschaffende, Akademiker und Sportler.
Nicht zurückziehen
Thörner wünscht sich jetzt auf jeden Fall „schnellstmöglich politische Aussagen des Stadtrates“. Der dürfe sich nicht auf offene Rechtsfragen zurückziehen. „Ich hatte gehofft, dass die Einwohnerfragen CDU und Grüne dazu bringt, stutzig zu werden. „Dazu, dass nach einem Jahr nichts geschehen ist, haben sie nichts gesagt“, stellte ein enttäuschter DIG-Vorsitzender fest. „Das ist mir vollkommen unverständlich. Die nehmen ihren eigenen Beschluss nicht ernst.“