Scharfe Kritik an möglicher Autoprämie
Grünen-Fraktion im Landtag beschließt Positionspapier – Umweltschützer demonstrieren
HANNOVER – In Niedersachsen mehrt sich die Kritik an der geplanten Kaufprämie zur Unterstützung der Autoindustrie. Die Grünen-Fraktion im Landtag hat ein Positionspapier beschlossen, das mit der von drei Bundesländern geforderten Prämie abrechnet und stattdessen ein Bündnis aus Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden für eine „sozialökologische Transformation“der Branche fordert. Auch die FDP sieht die Prämie skeptisch. Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“hat am Freitag vor der Staatskanzlei in Hannover gegen das Vorhaben demonstriert..
Gegen die geplante Autoprämie: „Fridays for Future“-Aktivisten“und Umweltschützer demonstrieren vor der niedersächsischen Staatskanzlei.
Hilfen an Unternehmen müssen dem staatlichen Ziel der Begrenzung der
Klimakrise entsprechen“, heißt es in dem GrünenPapier. Konjunkturhilfen dür„Staatliche fe es deshalb nur für Konzerne geben, die sich vertraglich zu einem klimagerechten Umbau verpflichten. So solle etwa der Ausbau von E-Ladesäulen gefördert werden, um die Elektromobilität voranzubringen.
Eine Kaufprämie sei unwirksam, so die Grünen: Kaufentscheidungen würden dadurch lediglich vorgezogen und nützten nur denen, die sich ein Auto überhaupt leisten können.
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Jörg Bode hatte die Rufe nach einer neuen „Abwrackprämie“schon zu Wochenbeginn zurückgewiesen. „Allein aufgrund des jungen Fuhrparks in Deutschland ist hier kein erheblicher Effekt zu erwarten“, sagte er.
„Die jetzigen Investitionen werden die Mobilität Deutschlands in den nächsten Jahren bestimmen. Wir brauchen Gelder für klimafreundliche Alternativen wie ÖPNV und die Bahn, anstatt von einer Krise in die nächste zu heizen“, so der „Fridays for Future“-Aktivist Arthur Wohlfahrt im Vorfeld der Demonstration.
Autohersteller und Zulieferer fürchten in der Corona-Krise schwere Folgen für Produktion und Arbeitsplätze. Bis Anfang Juni plant die Politik daher die Ausgestaltung möglicher Kaufanreize. Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg wollen die Nachfrage mit Kaufprämien von mehreren Tausend Euro anschieben, auch für Verbrenner.