Unwürdiges Gezerre

Man kann nur noch den Kopf schütteln. Da hat sich das schwarz-rote Regierungsbündnis vor ein paar Wochen nach einem langen Gezerre auf ein Konzept zur Grundrente geeinigt, und nun das. Eine unwürdiger Streit zwischen SPD und Union um diese Aufstockung von Mini-Renten für 1,3 Millionen Menschen, die ihr Leben lang Beiträge gezahlt haben und jeden Euro vor dem Ausgeben immer schon zwei Mal umdrehen mussten.

Dabei muss man sicherlich unterscheiden, warum der Konflikt nun wieder neu entbrannt ist und mit solcher Erbitterung zwischen den Koalitionspartnern geführt wird. Da steht zum einen der Vorwurf im Raum, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe es bislang handwerklich nicht hingekriegt, einen vernünftigen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, der rasch, geräuschlos und ohne allzu große Kosten in der Praxis umgesetzt werden kann. Wenn das so ist, und darauf deuten immerhin Klagen der Rentenversicherung hin, muss das schnellstens gelöst werden. Dann ist der Minister gefragt.

Der andere Vorwurf von Unionsseite lautet, die Finanzierung sei nicht gesichert und daher müsse das Vorhaben auf erst einmal auf Eis gelegt werden. Einige sagen gar mit Blick auf die massiv gesunkenen Steuereinnahmen, es sei nicht mehr für den Staat finanzierbar. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Das werden seit Wochen Multimilliarden-Pakete für alle die geschnürt, die unter der Corona-Pandemie ökonomisch leiden. Das ist auch richtig so. Dann aber bei der Grundrente mit einem vergleichsweise geringen Kostenvolumen von 1,3 Milliarden Euro plötzlich zu sagen: Finanzierung unsicher, daher erst einmal aussetzen – das geht gar nicht.

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