Kein geeigneter Zeitpunkt, um über Steuern zu reden
Der Staat muss in den nächsten Jahren mit drastisch weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher erwartet. Müssen die Bürger nun mit drastischen Einsparungen rechnen? Rohde: Wir stützen als SPDHaushälter den Kurs unseres Finanzministers Olaf Scholz, alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen und die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bekommen. Der Zeitpunkt ist aber zu früh, um über langfristige Strategien wegen der Steuereinbußen zu befinden.
Müssen die Bürger Steuererhöhungen fürchten, wenn das Geld in den öffentlichen Kassen weniger wird? Rohde: Ich bin dafür, dass die Krise am Ende von allen solidarisch mitfinanziert wird. Dazu gehört, dass Unternehmen, die Staatsgelder erhalten, diese zur Sicherung von Arbeitsplätzen und nicht für Boni und Dividenden nutzen. Der Zeitpunkt, jetzt über konkrete Auswirkungen auf die Steuern zu sprechen, ist nicht der geeignete.
Rechnen Sie damit, dass der Bund dieses Jahr, auch wegen des anstehenden Konjunkturprogramms, noch einen zweiten Nachtragshaushalt brauchen wird?
Rohde: Wir müssen prüfen, wann der richtige Zeitpunkt ist für ein solches Konjunkturprogramm. Momentan sehen die Infektionszahlen so aus, dass wir schon bald Wachstumsimpulse
setzen sollten. Ich würde einen zweiten Nachtragshaushalt von diesem Konjunkturpaket abhängig machen. Wenn wir schnell dahinkommen, etwas auf den Weg zu bringen, dann werden wir sicher darüber nachdenken müssen.
Werden wir in den nächsten fünf Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben? Rohde: Wir bewältigen jetzt erst einmal die Krise, um die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bekommen. Danach reden wir dann über Haushaltsvolumen und neue Kredite.
Halten Sie einen ausgeglichenen Etat überhaupt für ein wichtiges Ziel?
Rohde: Wir sind gerade in einer Lage, in der wir über ganz andere Entwicklungen im Haushalt reden. Eine Debatte über die Schwarze Null zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre ziemlich akademisch. Wir sollten darüber reden, was derzeit ansteht.