KANDIDAT FÜR DEN CDU-VORSITZ
einem weltweiten Schock zu tun. Es geht darum, die Eigenkapitalbasis der Unternehmen zu sichern und die Liquidität sowie die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Bevölkerung hält jetzt das Geld zusammen, weil sie zu Recht mit schweren Zeiten rechnet. Da sollte man auch mit Kaufanreizen und Kaufprämien wie für die Autoindustrie sehr vorsichtig sein. Das wären vermutlich nur Strohfeuer, die viel kosten und wenig dauerhafte Wirkung erzielen.
Was schlagen Sie konkret vor? Merz: Wir brauchen die Möglichkeit von steuerlichen Verlustrückträgen und Steuerverlustvorträgen. So könnten Unternehmen die aktuellen Verluste mit den Gewinnen aus den vergangenen beiden Jahren und dem nächsten Jahr verrechnen. Dann würden Betriebe das Geld zurückbekommen, das sie selbst schon einmal
Friedrich Merz
verdient haben. Man würde Unternehmen helfen, die bewiesen haben, dass sie erfolgreiche Geschäftsmodelle haben. Jetzt wird mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet – auch auf Unternehmen, die schon vor der Krise in einer schwierigen Situation waren. Da wird wahrscheinlich manch eine Pleite nur aufgeschoben.
Die Schwarze Null ist jetzt erst einmal für lange Zeit Geschichte, oder?
Merz: Ich habe mir diesen Begriff der Schwarzen Null nie zu Eigen gemacht. Es gibt aber eine Schuldenbremse im Grundgesetz mit einem Mechanismus, der für solche Krisen vorgesehen ist. Der ist jetzt aktiviert worden und zwar zu Recht.
Muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt den Rotstift ansetzen?