Die Umfallerinnen
Dieser Tage geht der Deutsche in einer Welt zu Bett und wacht in einer gänzlich anderen auf. Das hat er seiner Kanzlerin Angela Merkel und der CDU zu verdanken.
Erstere hatte noch vor wenigen Wochen Euro-Bonds, also gemeinsame Anleihen aller EU-Länder, vehement abgelehnt. Am Montag fiel sie um, und der Deutsche fand sich in einer Welt wieder, die ihn für die Schulden anderer in Mithaftung nimmt. Irgendjemand wird die Party irgendwann bezahlen müssen, und weil Ländern wie Italien, Griechenland oder auch Frankreich bereits heute das Wasser bis zum Hals steht, bleiben nur die Volkswirtschaften und die Vermögen der Bürger relativ stabiler Volkswirtschaften wie Österreich, Niederlande oder eben Deutschland.
Niemand soll nun glauben, die Gemeinschaftsschulden seien ausschließlich der Lage in der Corona-Krise geschuldet, auch wenn Emmanuel Macron und die Kanzlerin versuchen, diesen Eindruck zu erwecken. Euro-Bonds, bei der die Nordstaaten für den Süden haften, stehen schon lange auf der Agenda Roms und Paris’. Zudem verhalten sich Staaten immer wie Süchtige, die von einer einmal aufgetanen Quelle für ihre Droge, hier Kredite, nicht mehr lassen können. Das lehrt die Erfahrung. Am Ende ihrer Karriere hat Angela Merkel den Deutschen durch ihre Kapitulation einen schlechten Dienst erwiesen.
Dabei gilt: „Wie der Herr, so’s Gescherr“: Das hat Merkels
eigener CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ausgerechnet am Tag des Kanzlerinnen-Umfallers eindrucksvoll bewiesen. Einst hatte man den Ostdeutschen geschworen, niemals den antitotalitären Konsens gegen links oder rechts zu brechen. Und nun das: In Schwerin stimmten CDU-Abgeordnete für eine neue Verfassungsrichterin, die Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation ist.
Barbara Borchardt (Linkspartei) ist DDR-Juristin, war seit 1976 in der SED und gehört der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“an. Diese Truppe will unter anderem „Eigentumsverhältnisse“ändern. Das verteidigt Borchardt ungebrochen und man kann sich vorstellen, wie diese Dame den verfassungsmäßigen Schutz des Eigentums als Richterin handhaben wird. Borchardt war zudem an einem Papier der Linkspartei beteiligt, das den Mauerbau lobte: „Die Errichtung der Mauer leitete eine Periode friedlicher Koexistenz in Europa ein“, heißt es da.
Dass die CDU Steigbügelhalter solcher Leute wird, passt in das Bild einer Partei, die sich kaum mehr in der Senkrechten halten kann. Motto: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“Das macht prinzipienfeste SEDFossile wie Borchardt fast schon wieder ein winziges Bisschen sympathisch.
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