Pistorius im Interview: Mehrheit hat Verständnis für Einschränkungen
Grüne, FDP und AfD werfen dem Kabinett von Stephan Weil fehlende Information vor
Schon länger wettert die Opposition, dass die Landesregierung per Verordnung durch die Corona-Krise steuert. Jetzt wollen Grüne, FDP und AfD sich das nicht mehr gefallen lassen.
HANNOVER – Die Opposition im niedersächsischen Landtag will als erste in einem Bundesland die Landesregierung wegen mangelnder Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise vor dem Staatsgerichtshof verklagen. Nach den Grünen und der FDP kündigte am Dienstag auch die AfD eine Klage und einen Eilantrag mit dem Ziel an, den Landtag als Kontrollinstanz mehr einzubeziehen und zu beteiligen.
Die Regierung erlasse seit Beginn der Corona-Krise im Wochentakt Verordnungen, mit denen sie zum Teil massiv in Grundrechte der Bevölkerung eingreife. Darüber werde das Landesparlament in aller Regel bisher erst unmittelbar vor Inkrafttreten oder im Nachhinein informiert, beklagten FDP und Grüne. Die Regierung erfülle damit in keiner Weise die Vorgaben der Landesverfassung, den Landtag über alle grundlegenden Vorhaben, „frühzeitig und vollständig zu unterrichten“.
Infos übers Fernsehen
„Wir sind nicht gewillt, weitere Verordnungen über Pressekonferenzen im Fernsehen zu betrachten“, sagte GrünenFraktionschefin Julia Willie Hamburg. Inzwischen sei in der Corona-Epidemie keine Gefahr mehr in Verzug, und es gebe die Zeit, das Parlament in die Erarbeitung der Erlasse und Lockerungen einzubinden.
„Wir können etwas beitragen, viele Augen sehen am Ende mehr.“Einige unstimmige Regelungen mussten in Niedersachsen nachgebessert werden, andere wurden von Gerichten gekippt.
Verfassungsverstoß?
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sagte, Beratungen zur Corona-Thematik könnten zum generellen Frieden in der Gesellschaft und zum Zusammenhalt beitragen. Die Kompetenzen des Landtags würden beschnitten, wenn das Parlament für die weitere Dauer der Krise außen vor bleibe und die Regierung wie in der vergangenen Landtagssitzung taub sei für den Ruf nach Einbindung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfDFraktion, Klaus Wichmann, sprach von einem gravierenden Verstoß gegen die Verfassung. „Die Landesregierung versäumt es seit März, den
Landtag vorab über die konkreten Inhalte und die Beweggründe ihrer Corona-Verordnungen zu informieren.“
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU betonten, dass die Regierung in der Krise stets in vollem Umfang informiert habe. Die Opposition habe keinen konkreten Verstoß benannt oder ihre Klage mit einer fundierten inhaltlichen Kritik an den Maßnahmen untermauert, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels.
Rechtlich wie inhaltlich laufe der Vorwurf der Opposition ins Leere, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. „Grüne und FDP sollten sich allerdings der Gefahr bewusst sein, dass sie mit ihrer Klage möglicherweise ungewollt jene unterstützen, die aktuell die demokratische Legitimation der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie infrage stellen.“