54 neue Fälle in Dissener Schlachthof
Pfarrer Kossen lobt schärfere Auflagen für Fleischindustrie
DISSEN/VECHTA – Nach weiteren Tests haben sich unter den Beschäftigten des Fleischunternehmens Westcrown in Dissen (Kreis Osnabrück) 54 neue Corona-Fälle bestätigt. Das sei das Ergebnis des zweiten Tests bei 126 Mitarbeitern, die im ersten Durchlauf in der vergangenen Woche noch negativ getestet worden seien, teilte der Landkreis Osnabrück am Donnerstag mit.
Die Arbeit in dem Zerlegebetrieb war eingestellt worden, weil bei einer ersten Reihenuntersuchung bereits bei 92 von 278 getesteten BeschäfMitarbeiter
tigten Infektionen festgestellt wurden.
Niedersachsen hatte am Wochenende damit begonnen, sämtliche Schlachthof
auf das Coronavirus zu testen. Landesweit arbeiten dort rund 10 000 Menschen, wozu aber auch die Verwaltung und andere Tätigkeiten gehören. Der Fokus der Tests liegt auf den im Schlachtbetrieb eingesetzten Arbeitern, wobei es sich vielfach um Werkvertragsarbeiter aus Osteuropa handelt.
Nach massiven CoronaAusbrüchen unter Schlachthof-Mitarbeitern hatte das Bundeskabinett am Mittwoch schärfere Auflagen für die Fleischindustrie beschlossen. Pfarrer Peter Kossen lobte am Donnerstag den Plan der Bundesregierung, Leiharbeit in der Fleischindustrie einzuschränken. Der Plan sei „ein wichtiger Lösungsansatz“, sagte er dem „Redaktions-Netzwerk Deutschland“.
Der aus Vechta stammende katholische Priester, der von 2011 bis 2017 den Offizialatsbezirk Oldenburg leitete und zurzeit im westfälischen Lengerich arbeitet, setzt sich seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ein. „Wir haben heute die Situation, dass in vielen Großschlachtereien das Verhältnis von Leiharbeitern zu Stammbelegschaften bei 80 zu 20 liegt“, sagte Kossen. „Dieses Verhältnis muss mindestens umgekehrt werden.“
Der Betrieb an vielen Schulen und Kitas läuft noch mit angezogener Handbremse. Berufstätige Eltern stellt das weiterhin vor große Probleme. Die Bundesregierung reagiert nun.
BERLIN – In der Corona-Krise will die Regierung berufstätige Eltern deutlich stärker unterstützen als bisher. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, die Zahlung von staatlichem Lohnersatz für Väter und Mütter, die wegen eingeschränkten Kita- oder Schulbetriebs nicht arbeiten können, von bisher sechs auf maximal zwanzig Wochen zu verlängern.
Die Leistung soll künftig auch tageweise in Anspruch genommen werden können. Das trägt nach Angaben der Regierung der Tatsache Rechnung, dass der Kita- und Schulbetrieb durch mehr Notbetreuung und Schichtmodelle schrittweise ausgeweitet wird. Die Pläne stoßen nicht nur auf Zustimmung.
■ WAS SICH KONKRET ÄNDERT
Bisher galt: Wer in der CoronaKrise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann und deshalb kein Geld verdient, kann für maximal sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens als Entschädigung vom Staat erhalten, höchstens 2016 Euro im Monat. Der Arbeitgeber zahlt das Geld aus und kann es sich von den zuständigen Behörden des jeweiligen Bundeslandes erstatten lassen.
Der Lohnersatz soll nun pro Elternteil maximal zehn Wochen gezahlt werden. Alleinerziehende Eltern sollen sogar Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entschädigung haben.
Neu ist auch, dass die Leistung auch tageweise in Anspruch genommen werden kann. Bei tageweiser Inanspruchnahme verlängere sich die Zahldauer der Entschädigung entsprechend weiter.
■ BETROFFENE
Da die Erstattung in der Hand der Länder liegt, gibt es bisher keine bundesweiten Zahlen, wie viele Menschen die Regelung schon in Anspruch genommen haben. Einer Umfrage
des „Handelsblatts“zufolge gingen in Nordrhein-Westfalen bisher mehr als 260 Anträge ein, in Bayern knapp 900.
Bedingung für den Lohnersatz ist, dass die Kinder jünger als zwölf oder wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind und dass es sonst „keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit“gibt.
Die Bundesregierung hatte geschätzt, dass von den rund 4 Millionen Erwerbstätigen mit Kindern unter zwölf – darunter rund 620 000 Alleinerziehende – rund 1,4 Millionen die Entschädigung erhalten könnten. Würden alle davon die bisherigen sechs Wochen ausschöpfen, entstünden schätzungsweise Kosten von rund 3,2 Milliarden Euro. ■ BEDARFSPROGNOSE SCHWIERIG
Eine Prognose, wie viele Menschen nun von der Ausweitung profitieren könnten, wagt die Regierung nicht. Zumal immer mehr Bundesländer Kita- und Schulöffnungen vorantreiben und sich die Betreuungsnotlage für Eltern damit zumindest im Gesamtblick zu entschärfen scheint.
Mehrere Medizinerverbände hatten dafür plädiert, Schulen und Kitas umgehend wieder zu öffnen. Das Übertragungsrisiko durch Kinder scheine gering, hieß es. Durch diese Empfehlung hat die politische Debatte über mehr Tempo bei der Rückkehr zum Schul- und Kita-Regelbetrieb weiter Fahrt aufgenommen.
■ WANN DIE REGELUNGEN IN KRAFT TRETEN
Wie viele der Corona-Schutzmaßnahmen wird auch die nun geplante Ausweitung der Lohnersatzzahlung für Eltern im Schnellverfahren umgesetzt. Nach Angaben des zuständigen Bundesgesundheitsministeriums sollen die Pläne gemeinsam mit einem Gesetz zu Steuerhilfen in der Corona-Pandemie verabschiedet werden. Das steht nach bisheriger Planung für kommenden Donnerstag im Bundestag auf der Tagesordnung. Der Bundesrat tagt wieder am 5. Juni.
Unklar blieb am Mittwoch, ob die Regelung auch rückwirkend greift, in Fällen, bei denen die bisherigen sechs Wochen Lohnersatzzahlung inzwischen ausgeschöpft sind.
■ REAKTIONEN
„Das ist eine echte Verbesserung der geltenden Rechtslage und eine große Unterstützung für Familien, die seit Wochen außerordentliche Belastungen schultern müssen“, sagte Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Von einer „riesigen Erleichterung“sprach die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Annette WidmannMauz, denn bei vielen Eltern lägen die Nerven wegen fehlender Kinderbetreuung, Homeschooling und drohenden Verdienstausfalls blank.
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nannte die Ausweitung der Lohnersatzzahlung allerdings auch eine Übergangslösung. Erste Priorität seien nun weitere Schritte bei Kita-Öffnungen, immer allerdings mit Blick auf das Infektionsgeschehen. „Kinder brauchen Kinder.“
Gewerkschaften und der Sozialverband VdK begrüßten die Pläne grundsätzlich, bemängelten aber, dass 67 Prozent Lohnersatz generell zu niedrig seien. Aus der Opposition kam Kritik: Grüne, FDP und Linke forderten mehr Planungssicherheit für Familien für die gesamte Krisenzeit.