Fridays for Future will Druck aufrecht erhalten
Unterschiedliche Auffassung über notwendiges Tempo bei Aktivisten und Politik
OLDENBURG – Der Fridays-forFuture-Bewegung geht der Kampf gegen den menschgemachten Klimawandel in Oldenburg nicht schnell genug. Das machten einige Mitglieder am Montagabend in der Ratssitzung deutlich. Eine Stunde entwickelte sich so ein Dialog zwischen jungen Bürgern auf der einen Seite sowie Rat und Stadtverwaltung auf der anderen.
Der Anlass: Fossil Free Oldenburg und Fridays for Future Oldenburg hatten Ende März im Umweltausschuss einen „Leitantrag Klimaschutz“mit 88 Maßnahmen eingebracht, die zuvor in einem Workshop unter Beteiligung der Stadtverwaltung, Politik und von Experten erarbeitet worden waren. Die Verwaltung hat noch weitere Maßnahmen angekündigt, aber noch nicht vorgelegt. Insgesamt
sollen es so 106 Klimaschutzmaßnahmen aus sechs Themenfeldern werden.
Der Ausschuss hatte Mitte Mai den Antrag abgelehnt, über drei kurzfristig umsetzbare Maßnahmen in der nächsten Sitzung zu befinden. Den Grund dafür wollte etwa Viviane Michaelis wissen.
Paul Behrens (SPD) begründete das Nein seiner Fraktion damit, dass noch nicht absehbar sei, welche Maßnahmen sofort umsetzbar wären. Er sprach sich für „eine strukturelle Herangehensweise, nicht ein willkürliches Herausgreifen einzelner Maßnahmen“aus – soll heißen: weitere Diskussionen in den Arbeitsgruppen und Entscheidung nach Stellungnahmen der Stadt.
Michael Schilling (CDU) sprach mit Blick auf die noch ausstehenden angekündigten Maßnahmen der Verwaltung von der „Katze im Sack“. Auf die Bemerkung von Joshua Koch „das Notwendige so schnell wie möglich umzusetzen“, verwies er auf zwei von insgesamt sieben Arbeitsgruppen, die sich vor der Sommerpause treffen sollen: „Das ermöglicht uns, zu Beschlüssen zu kommen.“Insgesamt werde ein solches Vorgehen den Prozess sogar beschleunigen. Auch unter Verweis auf das notwendige Tempo sprach er sich gegen einen zusätzlichen eigenen Ratsausschuss aus, den Pierre Monteyne (Grüne) erneut einforderte.
Einige konkrete Beispiele, an denen die Verwaltung arbeite, nannte Umweltdezernent Sven Uhrhahn: Gebührenfreiheit bei emissionsfreier Anlieferung mit Lastenfahrrädern an den Annahmestellen, Ausschreibung der Stabsstelle Klimaschutz, Förderung von Photovoltaikanlagen und Gründächern.
Die Frage, ob sie sich ihrer Verantwortung bewusst seien, bejahten die Sprecher der Fraktionen. Diese betreffe aber auch andere Themen wie soziale Politik und Wirtschaftspolitik (Behrens) oder die Schaffung von Wohnraum (Roland Zielke, FDP).
Den Vorwurf „bloßer Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz, die unglaubbar wirken“wies Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) vehement zurück. Klimaschutz sei keine Erfindung von Fridays for Future und die Stadt sei in vielen Bereichen schon tätig. Er sagte zu: „Der Leitantrag wird weiter verfolgt.“Und: „Ich sehe eine große Bereitschaft für einen Dialog.“Und für den steht auch Fridays for Future nach wie vor bereit – und dafür, den Druck aufrecht erhalten zu wollen.