Grüne wollen rechte Netzwerke in der Polizei suchen
Oldenburgerin Susanne Menge regt Studie zu demokratiefeindlichen Tendenzen an
Hannover – Susanne Menge, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Oldenburg, bemüht gern das Bild vom „Bürger in Uniform“: Die Polizei sei ein Abbild der Gesellschaft. Warum sollten die Beamten nicht auch empfänglich sein für rechtsextreme und demokratiefeindliche Tendenzen, fragt die 60-jährige frühere Lehrerin. Bis heute sei das Ausmaß rechter Netzwerke innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin nicht bekannt. Es gebe keine fundierten Erkenntnisse über Extremismus bei der Polizei, sagt Menge. Für ihre Fraktion beantragt sie am Donnerstag im Landtag eine unabhängige, wissenschaftliche Studie über Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in der Polizei.
Widerspruch ernten die Grünen von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD), der eine Versachlichung der Debatte anmahnt. „Unsere Polizei ist bestens ausgebildet und steht auf dem Boden unserer Verfassung“, betont er. Und: „Ich bin davon überzeugt, dass wir eine der besten
Polizeien der Welt haben. Darauf sollten wir stolz sein.“Pistorius will den Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aufgreifen, die eine Studie über die Rahmenbedingungen des täglichen Alltags in der Polizei wünscht. Auch Menges Vorschlag, einen unabhängigen Polizeibeauftragten als Ansprechpartner zu installieren, stößt auf wenig Gegenliebe beim Minister. Es gebe bereits seit Juli 2014 eine unabhängige Beschwerdestelle, die Bürgern ebenso wie den Polizisten offenstehe.
Marco Genthe (FDP) warnt die Grünen, sich zu verrennen: „Unsere Polizei steht zu Unrecht im Fokus.“
Rückendeckung erhalten die Grünen teilweise von CDUFraktionsvize Uwe Schünemann: Die schockierenden Vorfälle in NRW sollten Anlass für zusätzliche präventive Maßnahmen in Niedersachsen sein. Zwar werde in der Polizeiakademie großer Wert auf Demokratieentwicklung und Abgrenzung von Extremismus gelegt, dennoch bestehe weiterer Handlungsbedarf. Er fordert, den gesamten öffentlichen Dienst in den Fokus zu nehmen. Dazu gehörten Regelabfragen beim Verfassungsschutz und ein Korruptionsmeldeportal.