„Schwarz-Weiß-Rot eindeutiges Symbol“

SPD-Politiker Kurku zum Verbot der alten Reichsflagge

Herr Kurku, das Präsentieren der sogenannten Reichskriegsflagge ist in Niedersachsen per Erlass nicht mehr gestattet. Reicht diese Lösung aus oder benötigt man eine gesetzliche Regelung?

Kurku: Ich bin froh über den Erlass, wonach das Schwenken der Reichsflagge und der Reichskriegsflagge untersagt ist. Das gibt der Polizei die Möglichkeit, solche Aktionen zu unterbinden. Außerdem wird ein Verfahren eingeleitet. Grundsätzlich wünschen wir uns als SPD-Landtagsfraktion aber eine bundeseinheitliche Gesetzgebung. Darauf werden sich die Innenminister bei ihrer Konferenz im Dezember hoffentlich verständigen.

Die Sorge ist, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger zu anderen Symbolen greifen. Folgt eine Reihe weiterer Verbote?

Kurku: Durch das Verbot einer Flagge ändert sich das Denken dieser Menschen natürlich nicht. Gleichwohl steht die Reichsflagge, die in der NS-Zeit weiter genutzt wurde, symbolisch gegen alle Prinzipien unserer freiheitlichen Demokratie und gegen das, was unsere Gesellschaft heute zusammenhält. Und wer Reichsflaggen auf der Treppe des Bundestags zeigt, will unsere

Demokratie herausfordern. Dass Rechtsextreme stets besonders auf Symbole achten, ist bekannt. Alles werden wir nie verbieten können.

Was ist mit der Kreuzfahne in Schwarz-Rot-Gold, einst von Hitler-Gegner Josef Wirmer entworfen, die etwa bei PegidaDemos zu sehen war? Kurku: Ich warne davor, jetzt Diskussionen über jede einzelne Flagge zu führen. Bei Schwarz-Weiß-Rot ist die Symbolik eindeutig.

Gibt es Ähnliches auf der Seite der extremen Linken? Kurku: Ja, sicherlich. Aber hier spielt die Symbolik eine eher nachgeordnete Rolle, wie auch aus Berichten des Verfassungsschutzes hervorgeht.