Spannung garantiert
Er wurde an die Spitze des Untersuchungsausschusses gewählt: Kay Gottschalk (AfD) vor der konstituierenden Sitzung.
verloren sein. Die Finanzaufsicht Bafin und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stehen in dem Fall in der Kritik.
Es ist der beispiellose Absturz des Börsenstars und der wohl größte Betrugsfall in der Nachkriegsgeschichte: Der Fall Wirecard hat nicht nur finanziell großen Schaden verursacht, sondern das Vertrauen in den Finanzstandort Deutschland beschädigt.
Jetzt hat sich die Bundesregierung auf erste Konsequenzen geeinigt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentierte sie ausgerechnet einen Tag, bevor im Bundestag der
Untersuchungsausschuss zu dem Fall beginnen sollte. Ein Ausschuss, der dem Kanzlerkandidaten der SPD im Wahljahr 2021 noch gewaltig in die Parade fahren kann.
So aber konnte Scholz erst einmal betonen, die Bundesregierung – dabei vor allem die SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Justiz – arbeiteten mit Hochdruck an der Aufarbeitung des Skandals.
Was ist nun geplant?
Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle sollen beseitigt, Schlupflöcher geschlossen und komplexe internationale
Firmen-Konstrukte wirksamer kontrolliert werden. Die Bafin soll mehr Befugnisse bekommen. „Wir wollen mehr Biss für die Bafin“, sagte Scholz.
Justizministerin Christine Lambrecht betonte, der Fall Wirecard habe deutlich gezeigt, „dass unser System der Finanzkontrolle bei hoher krimineller Energie an seine Grenzen stößt“. Es gehe darum, Vertrauen in den Finanzstandort Deutschland zurückzugewinnen. „Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass Anlegerinnen und Anleger sich auf öffentliche Jahresabschlüsse verlassen können“, betonte die SPD-Politikerin.
Das kann noch spannend werden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Wirecard-Skandal hat seine Arbeit aufgenommen – und sich viel vorgenommen. Es könnte spektakulär zugehen. Schließlich soll in den nächsten Monaten die erste Liga der deutschen Regierungsverantwortlichen einvernommen werden: Von Bundeskanzlerin Angela Merkel über Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dem SPDKanzlerkandidaten, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bis zu Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Ob es allerdings ein gutes Vorzeichen ist, wenn erstmals der Vorsitz eines solchen wichtigen Untersuchungsausschusses von der AfD als drittgrößter Partei im Bundestag besetzt wird, mag man bezweifeln – auch wenn diese Besetzung den normalen Usancen im Parlament folgt. Inhaltliche Berechtigung hat das Gremium allemal.
Es geht um den wohl größten Börsenskandal der deutschen Nachkriegszeit und den Ruf Deutschlands als Finanzplatz. Den hat das WirecardDebakel gewaltig angekratzt. So ziemlich alles, was an Aufsichtsund Kontrollorganen sowie Schutzvorkehrungen Betrügereien in der Finanzbranche verhindern soll, und dazu die zuständigen Ministerien, haben sich bis auf die Knochen blamiert.
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