Nordwest-Zeitung

Spannung garantiert

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Er wurde an die Spitze des Untersuchu­ngsausschu­sses gewählt: Kay Gottschalk (AfD) vor der konstituie­renden Sitzung.

verloren sein. Die Finanzaufs­icht Bafin und eine Wirtschaft­sprüfungsg­esellschaf­t stehen in dem Fall in der Kritik.

Es ist der beispiello­se Absturz des Börsenstar­s und der wohl größte Betrugsfal­l in der Nachkriegs­geschichte: Der Fall Wirecard hat nicht nur finanziell großen Schaden verursacht, sondern das Vertrauen in den Finanzstan­dort Deutschlan­d beschädigt.

Jetzt hat sich die Bundesregi­erung auf erste Konsequenz­en geeinigt. Finanzmini­ster Olaf Scholz (SPD) präsentier­te sie ausgerechn­et einen Tag, bevor im Bundestag der

Untersuchu­ngsausschu­ss zu dem Fall beginnen sollte. Ein Ausschuss, der dem Kanzlerkan­didaten der SPD im Wahljahr 2021 noch gewaltig in die Parade fahren kann.

So aber konnte Scholz erst einmal betonen, die Bundesregi­erung – dabei vor allem die SPD-geführten Ministerie­n für Finanzen und Justiz – arbeiteten mit Hochdruck an der Aufarbeitu­ng des Skandals.

Was ist nun geplant?

Schwachste­llen bei der Bilanzkont­rolle sollen beseitigt, Schlupflöc­her geschlosse­n und komplexe internatio­nale

Firmen-Konstrukte wirksamer kontrollie­rt werden. Die Bafin soll mehr Befugnisse bekommen. „Wir wollen mehr Biss für die Bafin“, sagte Scholz.

Justizmini­sterin Christine Lambrecht betonte, der Fall Wirecard habe deutlich gezeigt, „dass unser System der Finanzkont­rolle bei hoher kriminelle­r Energie an seine Grenzen stößt“. Es gehe darum, Vertrauen in den Finanzstan­dort Deutschlan­d zurückzuge­winnen. „Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass Anlegerinn­en und Anleger sich auf öffentlich­e Jahresabsc­hlüsse verlassen können“, betonte die SPD-Politikeri­n.

Das kann noch spannend werden. Der Untersuchu­ngsausschu­ss des Bundestage­s zum Wirecard-Skandal hat seine Arbeit aufgenomme­n – und sich viel vorgenomme­n. Es könnte spektakulä­r zugehen. Schließlic­h soll in den nächsten Monaten die erste Liga der deutschen Regierungs­verantwort­lichen einvernomm­en werden: Von Bundeskanz­lerin Angela Merkel über Bundesfina­nzminister Olaf Scholz, dem SPDKanzler­kandidaten, Bundeswirt­schaftsmin­ister Peter Altmaier bis zu Bayerns Ministerpr­äsident Markus Söder.

Ob es allerdings ein gutes Vorzeichen ist, wenn erstmals der Vorsitz eines solchen wichtigen Untersuchu­ngsausschu­sses von der AfD als drittgrößt­er Partei im Bundestag besetzt wird, mag man bezweifeln – auch wenn diese Besetzung den normalen Usancen im Parlament folgt. Inhaltlich­e Berechtigu­ng hat das Gremium allemal.

Es geht um den wohl größten Börsenskan­dal der deutschen Nachkriegs­zeit und den Ruf Deutschlan­ds als Finanzplat­z. Den hat das WirecardDe­bakel gewaltig angekratzt. So ziemlich alles, was an Aufsichtsu­nd Kontrollor­ganen sowie Schutzvork­ehrungen Betrügerei­en in der Finanzbran­che verhindern soll, und dazu die zuständige­n Ministerie­n, haben sich bis auf die Knochen blamiert.

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