FDP will wieder in die Regierung
Delegierte in Hildesheim bestätigen Team um Landeschef Birkner im Amt
Hildesheim – Die FDP will in Niedersachsen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. „Der nächste stellvertretende Ministerpräsident muss Stefan Birkner heißen“, sagte der mit 91,7 Prozent wiedergewählte Generalsekretär Konstantin Kuhle (31) beim Landesparteitag der Liberalen am Samstag in Hildesheim. Zuvor hatten die 273 Delegierten die Arbeit von FDP-Parteichef Birkner mit einem Ergebnis von 94,87 Prozent honoriert. Vor zwei Jahren hatte der 47 Jahre alte Jurist, zugleich Fraktionschef seiner Partei im Landtag, lediglich 78 Prozent erhalten. Damals wollte die FDP nicht in eine SPD-geführte Landesregierung eintreten. Birkner führt den Landesverband der Liberalen mit rund 6000 Mitgliedern seit 2011.
Scharfe Kritik
Im Vorfeld der Wahl kritisierte Birkner scharf die Politik der SPD/CDU-Landesregierung. „Rot-Schwarz regiert in der Corona-Krise völlig am Parlament vorbei.“Die CoronaMaßnahmen sollten im Landtag beraten werden, das würde zu einer größeren Akzeptanz der Menschen führen. In der Wirtschaftspolitik fänden
CDU und SPD keine gemeinsame Linie. „Niedersachsen wird unter Wert regiert“, rief Birkner den Delegierten zu. Nach der Landtagswahl 2022 wolle die FDP im Land wieder an die Regierung.
Ziel sei es unter anderem, gleiche Chancen „für Stadt und Land“zu schaffen. Die Freiheit solle durch einen starken Rechtsstaat gesichert werden. Die FDP wolle eine Verfassungsbeschwerde für alle Bürgerinnen und Bürger beim Staatsgerichtshof in Bückeburg möglich machen.
Birkners bisherige Stellvertreter Christiane Ratjen-Damerau (Oldenburg, 77,17 Prozent),
Jörg Bode (81,16%) und Sylvia Bruns (90,94 %) wurden ebenso wiedergewählt wie Landesschatzmeister Christian Grascha (97,36%) und die Beisitzer. Der erweiterte Landesvorstand wurde von 22 auf 26 Personen aufgestockt. Ihm gehören jetzt sechs Frauen an. Beisitzer aus dem Oldenburger Land sind Imke Haake (Großenkneten, Kreis Oldenburg), Lübbo Meppen (Wangerland, Friesland) und Carolin Covolo (Emstek, Kreis Cloppenburg).
Zu Beginn des Parteitags hatte der neue Generalsekretär der Bundes-FDP, Dr. Volker Wissing, an die Delegierten appelliert, die Werte der sozialen Marktwirtschaft hochzuhalten. Der Staat müsse „den Finger aus dem Teig der Unternehmen“nehmen. „Steuererhöhungen sind das Dämlichste, was man in der Krise machen kann“, kritisierte er die Vermögenssteuerpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Wissing, zugleich Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in RheinlandPfalz, hatte erst im September die glücklose Linda Teuteberg in diesem Amt abgelöst.
Position gegen Rechts
Spannend auch die Aussprache: Lars Alt, Vorsitzender der Jungen Liberalen, warnte, den Kampf gegen Rechts allein der politischen Linken zu überlassen. Die FDP werde keinen Anträgen der AfD zustimmen. Peter Lehmann (Bad Münder) kritisierte die Wachstumspolitik der Liberalen. Beim Thema Klimaschutz habe die FDP Nachholbedarf.
Der Parteitag mit strengen Hygiene- und Abstandsregeln wurde auf die Wahlen reduziert. Die Beratung von Anträgen, darunter das Papier des Landesvorstandes zum Thema „Leben auf dem Land und in der Stadt“, soll auf einer digitalen Veranstaltung am 28. November nachgeholt werden.