Schlachthof in Sögel darf weiterarbeiten
Kapazität aber deutlich reduziert – Überraschung bei Vion in Emstek
Punkte, die im Fahreignungsregister in Flensburg bereits gelöscht sind, zählen nicht mehr. Das ist das so genannte „Verwertungsverbot“. Maßgeblich dabei, so das Bundesverwaltungsgericht, sei nicht der Tag der Tat, sondern der Tag der Verwaltungsentscheidung. Es dürfe nicht (mehr) vorkommen, dass sich Behörden bei Anordnung von Nachschulung oder Führerscheinentzug auf bereits verfallene Einträge in Flensburg beziehen. (Die zum Tatzeitpunkt gültigen Punkte waren oft das Zünglein an der Waage, obwohl sie bei Anordnung der Strafe bereits verfallen waren.) Im konkreten Fall ging es um einen Autofahrer, der seine Fahrerlaubnis behalten durfte, weil (hier vier) „alte“Punkte nicht mehr zählten (BVwG, 3 C 14/19).
Sögel/Emstek – Mit einer reduzierten Kapazität darf der zum Tönnies-Konzern gehörende Schweine-Schlachthof Weidemark im emsländischen Sögel nun doch ab diesem Montag die Schweineschlachtungen fortsetzen. Das teilte der Landkreis Emsland am Sonntag mit. Im Zerlegebereich sollen demnach unter strengen Quarantäne-Auflagen maximal 200 statt vormals 600 Personen tätig sein. Damit dürften zunächst rund 5000 Tiere pro Tag verarbeitet werden.
Die Schließung des größten niedersächsischen Schlachtbetriebes, die der Kreis Emsland wegen einer hohen Zahl von positiven Corona-Tests unter den Schlachthofmitarbeitern vor vier Tagen bis zum 3. November verfügt hatte, werde außer Kraft gesetzt.
Bei Weidemark in Sögel darf ab Montag wieder eingeschränkt gearbeitet werden.
Gegen die Schließungsverfügung hatte Weidemark eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Osnabrück beantragt. Auch bei Landwirten war die Schließung auf Kritik gestoßen, weil die Schweinemäster nicht mehr wissen, wohin sie mit den schlachtreifen Tieren sollen. Am Freitag protestierten daher rund 70 Landwirte mit 55 Traktoren vor dem Kreishaus
in Meppen und fuhren anschließend zum Schlachthof nach Sögel.
Im Meppener Kreishaus gab es „gute und konstruktive Gespräche“, berichtete nun Landrat Marc-André Burgdorf (CDU). Es waren vor allem kontroverse Verhandlungen. Auch Unternehmenschef Clemens Tönnies selbst mischte sich nach Informationen unserer Redaktion heftig ein.
Allerdings ereilte die Schweinemäster am Wochenende eine andere Hiobsbotschaft. Am Samstag kam überraschend beim zweitgrößten niedersächsischen Schlachthof, Vion (Emstek), kein Schwein an den Haken.
Ein Sprecher des Landkreises Cloppenburg verwies darauf, dass weitere Einschränkungen des Schlachtbetriebes nicht verfügt worden seien. Seit einigen Tagen dürfen in Emstek nur noch 7000 Schweine am Tag geschlachtet werden. Weitere Einschränkungen hatte es gegeben, nachdem 63 Mitarbeiter corona-infiziert waren. Die Schlachtkapazität aber wurde nicht weiter eingeschränkt. Offensichtlich gibt es Personalprobleme – einerseits wegen der Beendigung der Werkvertragsverhältnisse und andererseits wegen der zahlreichen infizierten Mitarbeiter.