Kuddelmuddel
Obwohl die Infektionszahlen absehbar weiter ansteigen werden, schaffen es Bund und Länder nicht, an einem Strang zu ziehen. Eigentlich macht nach wie vor jeder, was er will. Man fragt sich, was die Bundesregierung eigentlich in der Sommerpause gemacht hat?
Während die unsinnigen Beherbergungsverbote bleiben und fragwürdige Sperrstunden ausgeweitet werden, gibt es auch Wochen nach Schulbeginn keinerlei Initiative für Testzentren in Schulen. Eine Offensive für den Einbau von Luftfiltern in öffentlichen Gebäuden und Veranstaltungsorten oder zusätzliche Hilfen für die Gastronomie-, Kultur- und Veranstaltungsbranche sucht man ebenfalls vergeblich.
Völlig unklar bleibt, was mit einer ergänzenden Maskenpflicht gemeint ist. Muss man sich erkundigen, welche lokalen Regeln gelten, wenn man eine Fußgängerzone betritt oder sich an eine Bushaltestelle stellt? In den Beschlüssen wimmelt es zudem an SollEmpfehlungen, sodass auch hier wieder regionales Kuddelmuddel programmiert ist.
Die aktionistische Willkür von unterschiedlichen Maßnahmen bei gleicher Infektionslage ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die Corona-Maßnahmen an sich ablehnen. Was wir jetzt bräuchten, wäre ein Pandemie-Gesellschaftsvertrag, dessen oberstes Ziel der Schutz der Menschen aus Risikogruppen und die Solidarität aller ist. Dafür brauchen wir aber Transparenz und Klarheit sowie eine systematische Einbeziehung demokratischer Institutionen sowie fachlicher Expertise. Die Parlamente müssen endlich wieder die Orte der Debatte und Entscheidung über die Corona-Maßnahmen werden. Das nichtlegitimierte Durchregieren von oben herab muss ein Ende haben.