CDU im Land deutlich vor SPD

Aber bei einer Direktwahl würde Stephan Weil wieder Ministerpräsident

Hannover – Wenn am Sonntag Landtagswahlen wären, hätte die CDU einen Wähleranteil von 35 Prozent in Aussicht. Das geht aus dem aktuellen „Niedersachsen-Trend“hervor, den das Institut Infratest/ Dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) erhoben hat. Bei der Umfrage vor zwei Jahren hatte die CDU, die zusammen mit der SPD regiert, sieben Punkte weniger. Hier Details der Umfrage:

■ Die Sonntagsfrage

Die SPD könnte ähnlich wie im November 2018 mit 27 Prozent (+1) rechnen. Die Landtagsopposition tut sich momentan durchweg schwerer als vor zwei Jahren: Die Grünen würden derzeit 20 Prozent erzielen (-4). Die AfD könnte mit 6 Prozent rechnen (-3). Die FDP würde mit 4 Prozent (-2) unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben. Dagegen könnte sich die Linke mit 5 Prozent Hoffnungen auf die Rückkehr ins Parlament machen. Rechnerisch wäre neben einer schwarz-roten Koalition eine schwarzgrüne Landesregierung sowie – mit knapper Mehrheit – auch eine Neuauflage von Rot/Grün möglich.

■ Die aktuelle Koalition

Die Zustimmung zu den bisherigen Corona-Maßnahmen geht einher mit einer mehrheitlich wohlwollenden Bewertung des Regierungshandelns im Bundesland: 69 Prozent sind mit dem Krisenmanagement der Landesregierung in der Pandemie zufrieden, 30 Prozent unzufrieden. Davon profitieren beide Koalitionspartner unterschiedlich: 52 Prozent (2018: 42) stellen der CDU ein positives Zeugnis für die Regierungsarbeit aus; nur 48 Prozent (wie 2018) sagen das für die SPD.

■ Die Kompetenzen

Bei der Frage nach der Sachpolitik hat die SPD vielfach gegenüber ihrem Koalitionspartner das Nachsehen: Im Urteil der Niedersachsen werden die Sozialdemokraten beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“als kompetenteste Kraft (40 zu 19 Prozent) gesehen. In Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen (22 zu 44 Prozent), der Haushalts- und Finanzpolitik (21 zu 46 Prozent) sowie der inneren Sicherheit (22 zu 44 Prozent) liegt die SPD aber deutlich hinter der CDU zurück. Gleiches gilt in Fragen der Flüchtlingsund Ausländerpolitik (21 zu 31 Prozent) sowie in der Schul- und Bildungspolitik (29 zu 30 Prozent). Bei Fragen der Energie- und Umweltpolitik müssen sich die Regierungsparteien den Grünen geschlagen geben, die hier mit 45 Prozent vorn liegen. Auch in der Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik (36 Prozent) punktet die Ökopartei. In der summarischen Bewertung lagen die Koalitionspartner vor zwei Jahren noch gleichauf; nun profitiert die CDU vom Stimmungshoch, so Infratest.

■ Die Direktwahl

Könnte der Ministerpräsident direkt gewählt werden, läge Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) nach drei Jahren rotschwarzer Koalition mit 57 Prozent (2018: 53) weiterhin klar vorn. CDU-Chef Bernd Althusmann käme auf 23 Prozent (2018: 26). Selbst jeder zweite CDU-Anhänger (46 Prozent) zieht eher den amtierenden Ministerpräsidenten statt Althusmann (38 Prozent) als Regierungschef vor.

■ Die Reaktionen

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer meinte, das gute Umfrageergebnis sei „zum Teil auf unser zupackendes Krisenmanagement in der Pandemie zurückzuführen“. Die Wirtschaft am Laufen zu halten sei eine der drängendsten Aufgaben. Niedersachsens SPD-Generalsekretärin Hanna Naber (Oldenburg) hob die wachsende Zustimmung für Ministerpräsident Weil hervor. „Wir freuen uns, dass die Menschen in Niedersachsen auch in dieser schwierigen Phase für das ganze Land auf Stephan Weil vertrauen, der Niedersachsen verlässlich und stark führt.“