Stehen kurz vor Kontrollverlust

CSU-Chef Markus Söder über bundesweite Corona-Maßnahmen

Zu den Erwartungen bei einem Wahlsieg des US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden schreibt in Hof die

Gesellschaftlich-kulturell sind sich Deutsche und US-Amerikaner Trump zum Trotz sehr nah. Politisch und wirtschaftlich aber gibt es in der Tat schon seit vielen Jahren Unstimmigkeiten, die Trump sehr plump oder sehr geschickt – je nach Sichtweise – benutzt hat. Verteidigungsausgaben, Exportüberschüsse, die Stationierung von USTruppen im Land – das alles ist nicht erst seit gestern virulent. Mit einem US-Präsidenten Joe Biden würde nicht alles von einem Tag auf den anderen geheilt sein. Aber die beiden Staaten könnten wieder zivilisiert miteinander reden. So, wie es Freunde eben tun. Die Drohungen des britischen Premiers Boris Johnson kommentiert die

War das nun Theaterdonner vor dem rauschenden Finale? Oder war es die Einstimmung der Bürger darauf, dass der Austritt des Landes aus der EU eben ein harter sein werde, ohne Freihandelsabkommen? Aus dem Auftritt des Premierministers konnte man das eine wie das andere herauslesen. (...) Wundern sollte er sich überdies nicht: Wer internationales Recht bricht – Stichwort Nordirland-Protokoll –, der muss damit rechnen, dass die europäische Seite in Sachen Streitbeilegung auf glasklare, verbindliche Absprachen besteht... Und zum gleichen Thema schreibt die

Doch wie es so schön heißt: Bei einem guten Kompromiss sind am Ende alle unzufrieden. Klar ist: Die EU muss ihre eigenen Interessen vertreten – auch wenn Großbritannien dafür kein Verständnis zeigt. Ein Brexit mit allen Vorteilen und ohne Nachteile, wird nicht zu erreichen sein. Johnsons Äußerungen, auch wenn sie die europäischen Akteure wohl nur wenig beeindruckt haben, zeigen mehr als eindeutig, wie er einen gescheiterten Vertrag im eigenen Land verkaufen will.

Herr Söder, mehr als 7000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland an einem Tag – steuern wir geradewegs in einen neuen Lockdown? Söder: Wir erleben definitiv ein exponentielles Wachstum. Wenn wir nicht aufpassen, entwickelt es sich in Deutschland wie in den anderen europäischen Ländern. Wir dürfen Corona nicht schön- oder kleinreden. Wir müssen grundlegende Entscheidungen treffen. Wenn wir das nicht tun und nur halbherzig vorgehen, steuern wir unwillkürlich auf einen zweiten Lockdown zu. Wer keinen Lockdown will, der muss jetzt entschlossen handeln.

Die Kanzlerin warnt vor Unheil, weil die Beschlüsse von Bund und Ländern nicht weit genug gehen würden. Teilen Sie die Befürchtungen?

Söder: Eindeutig ja. Wir haben uns bei der Ministerpräsidentenkonferenz endlich auf eine einheitliche Philosophie geeinigt. Letztlich sind alle der bayerischen Linie von „Vorsicht und Umsicht“gefolgt. Es wird nun ein differenziertes, gestaffeltes System einer Corona-Ampel geben. Jetzt gilt: mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Party. Wir hätten aber an den Stellschrauben stärker drehen müssen. Wir haben in Bayern nun das gemacht, was bei der Konferenz von allen hätte getan werden müssen. Es reicht bei dieser Entwicklung der Pandemie leider bundesweit noch nicht aus. Alle müssen deutlich nachlegen. Es war ein wichtiger Schritt, aber ich befürchte, dass er zu spät kommt. Corona zwingt uns, schneller zu entscheiden. Wir müssen keinen Krieg gegen Corona führen, wie manche meinen. Wir brauchen stattdessen Geduld und starke Nerven.

Weiter Streit um das Beherbergungsverbot – in Niedersachsen und Baden-Württemberg haben es Gerichte gekippt, in Schleswig-Holstein bestätigt. Bayern lässt es auslaufen. Von bundeseinheitlichen Regelungen

kann da keine Rede sein… Söder: Das Beherbergungsverbot ist eine nachrangige Frage. Es geht mit Blick auf den exponentiellen Anstieg doch nicht darum, wer wann wo in Deutschland Urlaub mit Test machen kann. Es geht darum, wie wir die Infektionen eindämmen können. In Bayern läuft das Verbot am Wochenende aus. Es ist in dieser Phase kein besonders taugliches Mittel. Die Menschen sollen lieber zu Hause bleiben. In Zeiten, in denen wir private Feiern deutlich einschränken müssen, weil sie eine Hauptquelle der Ansteckungen sind, sollten Menschen ohnehin nicht kreuz und quer durch Deutschland reisen.

Experten halten inzwischen eine Nachverfolgung der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter kaum noch für möglich. Droht jetzt der Kontrollverlust?

Söder: Wir stehen kurz vor dem Kontrollverlust in einigen Regionen in Deutschland. Das ist hochgefährlich. Wenn keine Nachverfolgung der Infektionen mehr möglich ist, so wie in den Niederlanden, Frankreich, Spanien und Tschechien, muss man die Kontakte generell begrenzen. Das geht nur mit einem Lockdown oder ähnlichen strikten Maßnahmen. Das wollen wir aber nicht. Deshalb ist es so wichtig, die Welle noch rechtzeitig zu brechen. Die Gesundheitsämter müssen deshalb dringend ertüchtigt werden. Wir in Bayern setzen jetzt 2000 Polizei- und Beamtenanwärter in den Gesundheitsämtern ein, um die Kontaktverfolgung zu gewährleisten.

Die Opposition fordert mehr Mitsprache und eine Beteiligung der Parlamente beim Corona-Krisenmanagement… Söder: Mich überrascht diese Debatte. Es gibt maximale Transparenz und Beteiligung wie bei kaum einem anderen Thema. Auf allen Ebenen von Bund und Ländern wird täglich darüber beraten, auch in den Parlamenten. Ich nehme jeden guten Vorschlag der Opposition auf, wie man die Pandemie bekämpft.