Polizisten nicht diffamieren

Nun also doch. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt sich nicht länger quer, stimmt einem Vorschlag zur Güte zu. Ja, es soll nun eine Studie geben, die sich auch mit Rassismus in den Reihen der Polizei beschäftigt. Allerdings soll die kritische Analyse breiter angelegt werden, auch das Verhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft beleuchten und Ausmaß und Ursachen für die zunehmende Gewalt gegen die Gesetzeshüter untersuchen.

Der Koalitionspartner SPD und einige Bundesländer hatten den Druck angesichts immer neuer Fälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizeikräfte erhöht. Jetzt gibt Seehofer um des lieben Friedens mit dem Koalitionspartner und den Amtskollegen in den Ländern scheinbar nach, nur um gleich zu versichern, dass sich an seiner Position nichts geändert hat. Eine Fortsetzung und weitere Zuspitzung dieses Streits dient niemandem.

Tatsache ist: Die Fälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei häufen sich. Tatsache ist aber auch: Die Polizei ist kein Hort von Extremisten und Rassisten. Sie steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und ist immer noch Freund und Helfer.

Wenn jetzt gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei und Experten daran gearbeitet wird, genauer hinzuschauen, ist dies kein Generalverdacht, sondern dient auch dem Schutz all jener im Dienst, die nichts mit dem braunen Sumpf und den einzelnen schwarzen Schafen zu tun haben. Mehr noch als eine Studie braucht es die Aufklärung dieser Vergehen in Uniform und ihre Ahndung. Ein solcher Geist hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen. Vor allem aber sollte die wissenschaftliche Analyse jetzt nicht für parteipolitische Manöver oder gar eine Diffamierung der Menschen stehen, die sich Tag für Tag für Recht und Gesetz einsetzen und dieses auch achten und vorleben.

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