Buhlen um die Gunst der USA
Nato-Generalsekretär präsentiert neueste Zahlen der Beitragsentwicklung
Brüssel – Es ist ein großer Name für eine Handvoll Spezialisten, die ohnehin schon auf der Nato-Luftwaffenbasis Ramstein arbeiten. Künftig heißt ihre Einrichtung „Nato Space Center“. Den Aufbau einer eigenen Weltraumverteidigung haben die Minister der Allianz am Donnerstag bei ihrem virtuellen Herbsttreffen beschlossen. „Das wird eine Anlaufstelle, um Nato-Einsätze mit Kommunikation und Satellitenaufnahmen zu unterstützen“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg vor der Konferenz.
Mitspielen
Zwischen den Zeilen klingt durch, dass hinter der vollmundigen Ankündigung einmal mehr der Versuch der 30 Bündnispartner steht, im Konzert der Großen mitzuspielen, ohne mit Staaten wie Russland, China und den USA mithalten zu können, die längst erfolgreiche Tests mit Waffensystemen zur Zerstörung von gegnerischen Satelliten hinter sich haben. Doch das Bündnis braucht Erfolge – gerade jetzt.
Mit Bangen sieht man in Brüssel auf die bevorstehenden US-Wahlen und fragt sich, ob die Allianz vier weitere Jahre mit einem US-Präsidenten Donald Trump überleben wird. „Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Trump den Nutzen der Nato für die USA sieht“, sagte ein ranghoher Diplomat in der Zentrale. Bei einer weiteren Amtszeit sei „das Schlimmste zu befürchten“.
Dabei haben sich die europäischen Mitgliedstaaten plus Kanada alle Mühe gegeben, den Forderungen aus Washington nachzukommen. Stolz präsentierte Stoltenberg am Donnerstag die neuesten Zahlen der Beitragsentwicklung. Immerhin zehn der 30 Mitglieder investieren inzwischen zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) in die Verteidigung.
Verzerren
Deutschland steigerte seinen Anteil von 1,36 Prozent im Vorjahr auf 1,57 Prozent, was in absoluten Zahlen 51,3 Milliarden Euro bedeutet – so viel wie nie zuvor. Doch die Statistik verzerrt, denn der deutsche Trend ist vor allem mit dem Konjunktureinbruch infolge der Pandemie zu erklären, sonst wären es lediglich 1,42 Prozent gewesen. Kritiker Trumps nahmen das am Donnerstag zum Anlass, um auf den „Unsinn“solcher statistischen Angaben hinzuweisen.
Tatsächlich konnte die Allianz den Eindruck nicht entkräften, vor dem derzeitigen US-Präsidenten regelrecht zu kuschen. Was wohl auch daran liegt, dass sie bei den wirklich wegweisenden Fragen der internationalen Sicherheit kaum eine Rolle spielt.