Erneute Durchsuchungen

Hat ein Einzelhändler seinen Laden für knapp viereinhalb Wochen in der coronabedingten Lockdown-Phase schließen müssen, so hat er nicht das Recht, die Zahlungen für die Gewerbemiete einzustellen. Die behördliche Anordnung, dass das Geschäft wegen der Pandemie vorübergehend geschlossen werden musste, falle in den Risikobereich des Mieters. Es liege kein Mangel vor, für den der Vermieter zur Verantwortung hätte gezogen werden können. Auch könne der Mieter nicht verlangen, dass der Vermieter eine „Vertragsanpassung wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage“hätte vornehmen müssen. Dafür dauerte die Zwangsschließung nicht lange genug (LG Heidelberg, 5 O 66/20).

Hannover/DPA – Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal bei Volkswagen haben Ermittler erneut den Zulieferer Continental durchsucht. Betroffen waren die Standorte Hannover und Regensburg, teilte ein Conti-Sprecher am Donnerstag mit. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“darüber berichtet. Bereits Anfang Juli hatte es erste Durchsuchungen bei Conti gegeben. Daraus hätten sich Hinweise ergeben, dass weitere Unterlagen benötigt werden und weitere Personen betroffen sein könnten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover. Anfang Juli hatten die Ermittler mitgeteilt, dass sieben Ingenieure sowie zwei Projektleiter unter Verdacht stehen. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug und der mittelbaren Falschbeurkundung.