Kippt der CDU-Bundesparteitag doch noch?
Corona-Krise könnte Wahl um Vorsitz ins kommende Jahr verschieben – Verschiedene Optionen zur Diskussion
Berlin – Bleibt Annegret Kramp-Karrenbauer bis ins nächste Frühjahr CDU-Chefin und wird der für den 4. Dezember in Stuttgart geplante Bundesparteitag verschoben? Im Konrad-Adenauer-Haus, der Berliner Parteizentrale, hält man offenbar die Verlegung des Delegiertentreffens und die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden um einige Monate auf das nächste Jahr angesichts der Corona-Entwicklung für die beste Lösung.
Eine juristische Prüfung habe ergeben, dass sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Generalsekretär Paul Ziemiak laut Satzung weiter im Amt bleiben könnten. Das geht aus einem internen Strategiepapier für die Parteiführung hervor.
Spannung bei Kandidaten
Macht Corona der CDU erneut einen Strich durch die Rechnung? Muss die Wahl über den CDU-Vorsitz wieder verschoben werden? Am kommenden Montag berät die Parteispitze darüber und über einen möglichen Plan B. Mit Spannung blicken auch die Kandidaten Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen auf den Termin. Alle drei Bewerber hatten sich bis zuletzt gegen eine Verschiebung ausgesprochen.
Bisher hatten die Christdemokraten trotz sprunghaft gestiegener Corona-Infektionszahlen daran festgehalten. Am 4. Dezember soll in Stuttgart der Nachfolger von Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer gewählt werden. Man bleibe nach wie vor bei den Plänen, hieß es zuletzt noch. Doch längst arbeitet man in der Parteizentrale an Alternativen und Notfallplänen. Kaum vorstellbar, dass die CDU mit 1001 Delegierten im Risikogebiet in Baden-Württemberg in gut sechs Wochen zusammenkommt, wenn sich die CoronaLage nicht wieder entspannt, sondern eventuell noch weiter verschärft hat. Schließlich wäre eine solche Großveranstaltung nur mit einer Sondergenehmigung möglich und mit einem hohen Risiko verbunden. Während Familienfeiern wie Hochzeiten untersagt sind, trifft sich die CDU zu ihrem Groß-Event – dies wäre kaum zu vermitteln und mit der Vorbildfunktion von Politikern nicht zu vereinbaren.
Hygienekonzept wackelt
Jetzt wird über unterschiedliche Modelle diskutiert. Diese reichen von einer erneuten Terminverschiebung über einen Ortswechsel und mehreren zeitgleichen Parteikongressen an verschiedenen Orten bis zum digitalen Parteitag und einer Briefwahl.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte im Zuge der Vorbereitung ein strenges und umfassendes Hygienekonzept mit elektronischen Abstandsmessern und Fiebertests entwickelt, die normalerweise mehrere Tage dauernde Veranstaltung auf wenige Stunden reduziert. Doch selbst dieses Konzept scheint jetzt zu wackeln. So gilt auch eine Verlegung etwa nach Leipzig als eine Option. Als eine weitere Alternative wird das Modell der niedersächsischen CDU angesehen. Dort sollen die 424 Delegierten des Landesparteitags am 7. November an mehreren Orten gleichzeitig tagen.