Corona-Prämie für alle Beschäftigten
Einigung für öffentlichen Dienst nach langer Debatte – Starkes Plus vor allem bei Pflegekräften
Hannover/Potsdam – Die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen und damit auch Beschäftigte in Niedersachsen erhalten höhere Einkommen. Die Löhne und Gehälter steigen zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent. Zum 1. April 2022 ist eine weitere Steigerung um 1,8 Prozent vorgesehen, wie die Gewerkschaften am Sonntag in Potsdam mitteilten.
Druck durch Warnstreiks
Vorausgegangen waren den Verhandlungen in Potsdam zahlreiche Warnstreiks. Am vergangenen Mittwoch gingen auch in Niedersachsen und Bremen rund 15 000 Menschen bei kleineren und größeren Kundgebungen auf die Straßen.
Nach tagelangem Ringen um den öffentlichen Dienst eiren
nigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nun auch auf eine Pflegezulage von 120 Euro pro Monat ab 2022. Für alle Beschäftigten gibt es im ersten Schritt mindestens 50 Euro mehr, für Auszubildende 25 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 28 Monate betragen. Die Gewerkschaften hatten ein Jahr gefordert. Die Arbeitgeber hatten drei Jahre angeboten.
Die Gewerkschaften waren mit der Forderung eines Lohnund Gehaltsplus von 4,8 Prozent in die Verhandlungen gegangen. Aufsummiert beträgt das Plus nun 3,2 Prozent bei mehr als zwei Jahren Laufzeit.
Noch in diesem Jahr erhalten alle Beschäftigten eine Corona-Prämie. Diese soll für die unteren Entgeltgruppen 600 Euro betragen, für die mittleren 400 Euro und für die obeLohngruppen 300 Euro. Die Auszubildenden erhalten 225 Euro bei den Kommunen und 200 Euro beim Bund.
Verdi-Chef Frank Werneke sprach von einem „respektablen Abschluss“. Er sei maßgeschneidert für unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde gestanden hätten. „Besonders erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, deutliche Verbesserungen für untere und mittlere Einkommensgruppen sowie für den Bereich Pflege und Gesundheit durchzusetzen“, betonte Werneke.
4,5 Prozent mehr Lohn
Die Einkommen steigen demnach um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung demnach 8,7 Prozent. Intensivkräfte sollen bis zu 10 Prozent mehr Lohn erhalten.
Insgesamt lag ein Schwerpunkt auf der Pflege. Als monatliche Zulage für alle in der Pflege Beschäftigten soll es ab März 2021 70 Euro geben, ein Jahr später noch einmal 50 Euro. Die Zulage in der Intensivmedizin soll mehr als verdoppelt werden. In der Pflegebranche wird seit Wochen zunehmend energisch von der Politik gefordert, nach dem vielen Lob für den Einsatz der Beschäftigten unter anderem für Corona-Erkrankte für Verbesserungen zu sorgen.
Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, sagte: „Das ist der Corona-Kompromiss. Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht.“Die Arbeitgeber hätten den Handlungsbedarf im Krankenhausund Pflegebereich anerkannt. Bei anderen Leistungsträgern des öffentlichen Dienstes, etwa in Ordnungsämtern, Jobcentern oder der allgemeinen Verwaltung, sei diesmal nicht mehr durchzusetzen gewesen.