Entschädigung bald automatisch?
Vorstoß der SPD in Sachen Zugverspätung und Flugausfall
Düsseldorf/Berlin – Die Forderungen nach automatischen Entschädigungen von Reisenden bei Zugverspätungen oder Flugausfällen werden lauter. „Wir halten automatische Vertragsentschädigungen für sinnvoll“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“. „Dabei könnte mit den einfach gelagerten Fällen begonnen werden, etwa wenn Tickets online gebucht wurden und dem Anbieter so schon alle für die Entschädigung nötigen Daten vorliegen.“
Auch Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller sieht Handlungsbedarf. „Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Flugunternehmen verbraucherfreundlich, zeitnah und online-basiert entschädigen“, sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) dem Blatt. Die automatisierte Ticketerstattung müsse durchgängig funktionieren. Bundesverbraucherministerin Christine Lambrecht (SPD) müsse – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – die Einführung einer automatisierten Entschädigung im Rahmen von sogenannten „smart contracts“einführen.
CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag 2018 darauf verständig, Verbrauchern
„die Rechtsdurchsetzung durch Digitalisierung, insbesondere bei smart contracts“zu erleichtern: „Deshalb werden wir die Entwicklung der automatischen Vertragsentschädigung fördern und rechtssicher gestalten.“
Die Justizministerkonferenz der Länder will sich laut „Handelsblatt“Ende November mit einem Vorstoß aus
Hamburg beschäftigen, ein automatisiertes Entschädigungsverfahren vorzuschreiben. „Reisende fühlen sich betrogen, wenn sie nach einem Flugausfall oder einer Zugverspätung ihrer Entschädigung hinterherrennen müssen“, sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Die Unions-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorstoß.