Friedrich Merz wird ungeduldig
CDU verschiebt Bundesparteitag und die Entscheidung über den Vorsitz
BERLIN – „Eine Entscheidung gegen die CDU-Basis“sei das und eine gegen ihn und seine Kandidatur, kritisiert Friedrich Merz den Beschluss, noch bevor er am Montagmorgen offiziell ist. Der für den 4. Dezember in Stuttgart geplante Bundesparteitag der Christdemokraten und die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden werden wegen der Corona-Lage erneut verschoben. Darauf haben sich am Montag Vorstand und Präsidium einstimmig verständigt.
Doch der frühere Fraktionschef Merz, der sich um das Amt des Parteichefs bewirbt, geht hart mit der CDU-Führung ins Gericht. „Es gibt beachtliche Teile des Parteiestablishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde“, erklärt er. Es gebe „offensichtlich Gründe, die mit Corona wenig oder gar nichts zu tun haben“.
Klarer Favorit
Merz gilt derzeit als klarer Favorit im Rennen um den Vorsitz. Von der erneuten Verschiebung könnten die Konkurrenten profitieren und noch Boden gutmachen. Neben Merz bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen um den Parteivorsitz.
Erst sollte ein Sonderparteitag im April stattfinden, dann im Dezember, jetzt erst Anfang des kommenden Jahres. Stundenlang hatten die CDUSpitzen am Montag über das weitere Vorgehen beraten. Am Ende herrschte Einigkeit: Die aktuelle Corona-Lage lasse weder einen Präsenzparteitag noch eine dezentrale Alternative mit mehreren kleinen Parteitreffen am 4. Dezember zu. Angesichts des Infektionsgeschehens sei dies nicht zulässig und angemessen, erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Der neue Plan der CDU: Am 14. Dezember soll die Parteiführung darüber entscheiden, ob der Parteitag Mitte Januar nachgeholt werden kann. Wäre dies angesichts der Pandemie weiter nicht möglich, soll Mitte Januar auf einer Vorstandsklausur erneut über das weitere Vorgehen beraten werden. Dann könnte es eine digitale Alternative zur Präsenz der Delegierten geben.
Ohne Grundlage
Digitale Wahlen auf einem Parteitag sind derzeit allerdings rechtlich nicht möglich. Die Unions-Bundestagsfraktion soll nun prüfen, ob und wie die Gesetzeslage geändert werden kann. Falls dies nicht gelinge, bleibe die Möglichkeit
„eines digitalen Parteitages mit anschließender Briefwahl“, lautet der Beschluss der CDU-Spitze.
Auch Laschet spricht sich klar für die Absage ausgesprochen und gewinnt so Zeit, sich als Corona-Krisenmanager zu profilieren und bei den Delegierten doch noch zu punkten. Röttgen nennt die Verschiebung zwar „bitter“, doch folge sie der Unberechenbarkeit der Pandemie. Merz erhält hingegen nur wenig Rückendeckung aus der Partei, droht mit seiner Kritik vor allem sich selbst zu schaden.
Der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU jedenfalls soll erst nach der Wahl des neuen Parteichefs im nächsten Frühjahr gekürt werden. Ein Vorteil womöglich für CSU-Chef Markus Söder und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die weiter als Kandidaten für diese Aufgabe gehandelt werden.