Viel Geld – nur wofür?

Das Problem im Streit um den Haushalt der Europäischen Union besteht darin, dass alle irgendwie recht haben. Als die Staats- und Regierungschefs beschlossen, 1,8 Billionen Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen und für den Haushalt ab dem Jahr 2021 auszugeben, war absehbar, dass dies den anderen EUGremien niemals reichen würde.

Doch während einige Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder den Druck von der heimischen Basis im herannahenden Wahlkampf fürchteten, suchten die Abgeordneten nach Wegen, alle dringenden Zukunftsaufgaben zu finanzieren, die ihnen ständig neu aufgetragen werden. Die EU-Kommission bemühte sich als Brückenbauer und scheiterte furios.

Somit stehen sich alle Beteiligten gerade mehr oder minder unversöhnlich gegenüber und laufen sehenden Auges in eine finanzielle Katastrophe hinein, wenn der Wiederaufbaufonds ebenso wenig zustande kommt wie der Haushaltsentwurf. Sollte das Paket nicht bis zum Jahresende fertig werden, müsste die Gemeinschaft in der größten Krise ihrer Geschichte mit dem Geld in Höhe des Vorjahres auskommen. Dass sich nun die Spitze der Unionsabgeordneten gegen Forderungen nach mehr Geld ausspricht, soll überhöhte Erwartungen eingrenzen.

Das ist auch richtig, weil es Spielräume gibt – beispielsweise durch Gelder, die bislang nicht abgerufen wurden. Hier deutet sich ein Kompromiss an, den alle dringend brauchen.

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