Das 1,8-Billionen-Euro-Paket steckt fest
Parlament blockiert Haushalt und Aufbaufonds – Jetzt streiten die Abgeordneten
Brüssel – Die Mitteilung der EU-Kommission ging fast unter: Hilfsgelder in Höhe von rund 17 Milliarden Euro wurden am Dienstag an Italien (10 Milliarden Euro), Spanien (6 Milliarden Euro) und Polen (1 Milliarden Euro) überwiesen, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Es ist eine weitere Rate aus dem gut gefüllten Fonds der Gemeinschaft für Kurzarbeiter.
Drohendes Veto
Die Frage allerdings bleibt, wie lange die Union noch Geld für solche Hilfen hat. Denn über den großen Batzen von 1,8 Billionen Euro, den die Staats- und Regierungschefs für den Etat der Jahre 2021 bis 2027 sowie zusätzlich für den Wiederaufbau bereitgestellt haben, gibt es Streit. Anfang des Monats wurden die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, der EU-KomEhler
mission und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeitweise ausgesetzt. Der Grund: Die Volksvertreter fordern mehr Geld für wichtige Zukunftsbereiche wie Forschung, Gesundheit, Klimaschutz und Digitalisierung – und drohen mit einem Veto. Dann wäre aber das gesamte Paket, nicht nur der Haushalt, geblockt.
Vor wenigen Tagen hatte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der belgische Konservative Johan Van Overetfeldt, in einem Schreiben an den Unterhändler der deutschen Ratspräsidentschaft,
Berlins EU-Botschafter Michael Clauss, die Forderungen der Parlamentarier präzisiert: 39 Milliarden Euro mehr wolle man haben, um zustimmen zu können. „Wir brauchen frisches Geld, und wir brauchen es bereits 2021“, erklärte auch der Grünen-Politiker Rasmus Andresen, der als einziger deutscher Vertreter dem Verhandlungsteam der Parlamentarier angehört.
Doch auch die Abgeordneten selbst sind nicht auf einer Linie. Am Dienstag zeigte sich der Vorstand der deutschen CDU- und CSU-Vertreter im EU-Parlament „irritiert“über
diese Forderung. Diese sei „äußerst unwahrscheinlich“und führe „zu außerordentlichen Verzögerungen“, weil die Staats- und Regierungschefs erneut zustimmen müssten. Markus Pieper, Parlamentarischer Geschäftsführer der deutschen Christdemokraten im EU-Parlament, sagte gegenüber unserer Zeitung: „Mehr Verbindlichkeit bei den 750 Milliarden Euro im Wiederaufbaufonds ist für Europas Zukunft wichtiger als wenige Milliarden mehr im EUHaushalt.“
Auch diese Position ist allerdings umstritten. Christian
(CDU), Koordinator seiner Fraktion im wichtigen Forschungsausschuss, betonte, er wäre bereit, noch länger zu verhandeln, „wenn dafür am Ende zehn Milliarden mehr für Forschung und Innovation“herauskämen.
Unter Druck
Kein Wunder: Denn dafür wollte das Parlament rund 120 Milliarden Euro für sieben Jahre haben. Die Kommission hatte immerhin 82 Milliarden vorgeschlagen. Die Staats- und Regierungschefs kürzten den Betrag noch einmal um zehn Prozent. Ehler: „Wir können nicht zustimmen, wenn es keine Nachbesserungen gibt.“
Dabei stehen die Unterhändler der drei Institutionen unter Druck. Sollten sie sich nicht bald einigen, könnte die EU zwar mit einem Nothaushalt (Grundlage wären die Ausgaben des Vorjahres) ab Januar 2021 leben. Der lukrative Wiederaufbaufonds aber bliebe vorerst tabu.