Wir als Partei sind nicht frei, einfach nicht zu wählen
Wie sein Konkurrent Friedrich Merz bedauert Vorsitzkandidat Norbert Röttgen das Verschieben des CDU-Bundesparteitags. Doch er rückt die Bekämpfung der Pandemie in den Vordergrund.
Die CDU hat wegen der CoronaEntwicklung ihren Bundesparteitag und die Wahl des neuen Vorsitzenden verschoben. Friedrich Merz kritisiert diese Entscheidung und vermutet einen Komplott, um seine Wahl als Parteichef zu verhindern. Wie bewerten Sie die Absage? Röttgen: Ich habe mich am Sonntag dafür ausgesprochen, dass es bei dem Parteitag am 4. Dezember bleibt. Nun hat der Parteivorstand aber einen klaren Plan verabschiedet. Der entspricht nicht meiner Präferenz, aber er wird unserer Verantwortung in der Pandemie gerecht und sichert unsere Handlungsfähigkeit. Wenn es bei der Corona-Lage bleibt, sollten wir im Januar einen digitalen Parteitag und eine Briefwahl abhalten. Die Führungsfrage muss zu Beginn des Wahljahres geklärt werden, spätestens dann wird man sehen, wer wirklich über welche Zustimmung verfügt.
Friedrich Merz hält die Verschiebung für rechtswidrig. Teilen Sie diese Bedenken? Röttgen: Es ist richtig, dass wir als Partei nicht frei sind, einfach nicht zu wählen. Das Parteiengesetz
verpflichtet uns dazu. Es sei denn, die Pandemie macht es uns unmöglich. Nun hat sich die Parteiführung dazu entschieden, der Pandemie Rechnung zu tragen und den Präsenzparteitag zu verschieben. Der ist weiterhin unsere Präferenz, aber am Ende steht womöglich ein digitaler Parteitag, weil es in der Pandemie nicht anders geht.
Haben Sie Verständnis für Merz und seine Vorwürfe, man wolle seine Wahl verhindern? Röttgen: Ich verstehe, wenn man diese Verschiebung in der Sache als hart ansieht. Auch für mich ist das eine unschöne Situation. Ich war auch auf den 4. Dezember eingestellt, und alles war entsprechend geplant. Aber es geht hier um mehr. Es geht um das Land, die Partei und die besten Aussichten, die Bundestagswahl 2021 zu gewinnen.