Landtag will bei Corona mehr Mitsprache

Vorstoß Fraktionen wollen Akzeptanz für niedersächsische Beschlüsse stärken

Hannover – Der niedersächsische Landtag will künftig mehr Einfluss auf die CoronaPolitik der Landesregierung nehmen. Wie das gelingen kann, wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP am Donnerstag gemeinsam beraten. Ziel ist es, den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu verhelfen.

Bisher erlässt die Landesregierung die Corona-Regeln in Form von Verordnungen. FDPFraktionschef Stefan Birkner hatte das mehrfach kritisiert und zuletzt in einem Brief an die anderen Fraktionen für eine stärkere Beteiligung des Parlaments geworben. Darin heißt es: Nur wenn die Abgeordneten des Landtags die Maßnahmen diskutieren und legitimieren könnten, könne es gelingen, die Akzeptanz der Bürger für die Corona-Politik auf Dauer aufrechtzuerhalten.

Reaktion der Regierung

„Als überzeugter Parlamentarier habe ich großes Verständnis dafür, dass man sagt, man muss den Landtag einbeziehen“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer zu dem Vorstoß.

Auch die Regierungsfraktionen wünschten sich das.

Denkbar sei, dass die Fraktionen einzelne Punkte der Corona-Verordnung im Landtag zur Diskussion stellen, etwa mit Entschließungsanträgen. Das sei heute schon möglich, sagte Toepffer. Gleichzeitig müsse die Politik aber weiter in der Lage sein, in der Krise schnell zu handeln. „Ein Gesetzgebungsverfahren würde sich zu lange hinziehen.“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels, betonte, „dass es einen handlungsfähigen Staat braucht, der situationsbedingt handeln kann“. Dabei sehe man auch Handlungsbedarf, die Legitimation durch die Beteiligung des Parlaments zu erhöhen. „Klar ist: Das Parlament bleibt zentraler Ort für die politischen Entscheidungen des Landes“, sagte Siebels.

Unterstützung der Grünen

Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg setzt darauf, dass SPD und CDU ihren Worten nun auch Taten folgen lassen. Die FDP habe mit ihrem Brief bei den Grünen offene Türen eingerannt. Gerade in Zeiten der Krise sei eine breite politische Debatte wichtiger denn je.