Verwaltung bekommt viele Aufträge
Zahlreiche Forderungen von „Fridays for Future“zur Bearbeitung weitergeleitet
Oldenburg – Die Grundsatzdebatte entzündete sich am Montagabend im Rat an der Einwohnerfragestunde. „Wo und wie informieren Sie sich über umweltpolitische Themen“, wollte da jemand wissen. „In der Bibel, im Internet und in der NWZ“, antwortete FDP-Ratsherr Roland Zielke leicht flapsig mit ironischem Unterton. Was er eigentlich meinte: Er verbittet sich Unterstellungen, die Ratsleute beschäftigten sich nicht ernsthaft mit Umweltthemen, lesen keine Fachliteratur oder studieren die Ergebnisse von Umweltgutachten nicht.
Keine dicken Brocken
Der Rat erteilte der Verwaltung für einige heikle Punkte aus dem Leitantrag der Fridays-for-Future-Bewegung Prüfaufträge – mehr nicht. Dabei standen die „ganz dicken Brocken“zur CO2-Reduzierung noch nicht einmal auf der Tagesordnung, wie es hieß. Die folgen noch. „Wir müssen tatkräftiger werden, die Kommunen müssen lokal handeln, den Umgang mit Flächen und Energie überdenken, die Emittenten reduzieren“, hatte Grünen-Sprecher Sebastian Beer erklärt.
Hans Hermann Schreier von der WFO-LKR-Fraktion machte gar Ideologie und Fanatismus aus und forderte dazu auf, sachlich zu bleiben. Inhaltlich erklärte er, verstärkt alternative Energien zu nutzen. Nicole Piechotta (SPD) sagte für ihre Fraktion, sich intensiv mit den FFF-Anträgen auseinandergesetzt zu haben. Piechotta: „Wir wollen gemeinsam die Klimaschutzziele erreichen.“
Karl Marx zitiert
Linken-Fraktionschef HansHenning Adler bemühte sogar das Kapital von Karl Marx, um darauf zu hinzuweisen, dass der Kapitalismus zwangsläufig zur Zerstörung der Umwelt führe. Die neue Produktionsund Lebensweise habe laut Marx große und soziale und ökologische Auswirkungen.
CDU-Sprecher Michael Schilling verwies darauf, dass seine Fraktion das Engagement von Fridays for Future zu schätzen wisse und die junge Generation im Blick habe. Der Klimawandel sei menschengemacht, die Thematik sei zudem inhaltlich in Workshops diskutiert worden, die den Ausschüssen und dem Rat selbst vorgeschaltet gewesen seien.
Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, welche Gestaltungsspielräume in neu zu erstellenden Bebauungsplänen hinsichtlich Festsetzungen zu Energieeffizienz, Erzeugung von erneuerbaren Energien (Strom, Wärme und Prozessenergie), außerdem für Dachbegrünung, Wassermanagement (insbesondere Niederschlagswasser), Straßenführung/Straßenraumgestaltung und multifunktionalen Nutzungen (Mischung von Wohnen, Gewerbe, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeit) aktuell genutzt werden und welche weiteren Festsetzungen in Zukunft noch möglich wären.
Im step 2025 wurden die Handlungsfelder Technologie, Energie und Mobilität als Prüfkriterien bei allen städtebaulichen Planungen und Maßnahmen etabliert. Klimaschutz wurde in diesem Leitbild berücksichtigt, allerdings noch nicht ausreichend. Die Ergebnisse einer Evaluation sollen bis zum 2. Quartal 2021 vorliegen.
Die Verwaltung wird gebeten im Rahmen von zukünftigen Planungen in Gebieten mit stark verdichteter Bebauung die Anlage sogenannter „Pocket Parks“, das heißt kleinflächigen Grünanlagen, z.B. in Baulücken, durchzuführen.
Das Konzept für eine kombinierte E-Mobilstation am
Pferdemarkt von OLEC in Kombination mit der in Arbeit befindlichen Elektromobilitätsstudie soll zusammengeführt werden. Dazu sollen an weiteren Standorten wie Vapiano/ Altes Gymnasium und Alte Post im Bereich Staulinie/ Staugraben E-Mobilstationen entwickelt werden. Es sollen Möglichkeiten zur Ausleihe von Fahrrädern, E-Bikes, E-Rollern und E-Autos evtl. Car-Sharing-Angebote sowie Dienstfahrräder und eine H2-Mobilitätsstruktur bedacht werden.
Die Verwaltung wird gebeten, mehr Raum für den Radund Fußverkehr im Stadtgebiet Oldenburgs zu schaffen.
Vier bis sechs Straßen sollen in alle Richtungen fahrradgerecht ausgebaut werden.
Die Stadtverwaltung soll einen Vorschlag zur Erhöhung der Parkgebühren auf kommunalen Flächen in Innenstadtnähe unterbreiten. Zudem soll mit den privaten Parkplatzbetreibern gesprochen werden.
Durchgängig befahrbare Erschließungsstraßen in Wohngebieten sollen zu Sackgassen mit kleinen Grünflächen in der Mitte der Straße umgestaltet werden. Ein Pilotprojekt soll 2021 anlaufen.
Durch Vermeidung aller Eingriffe auf Moorböden, die Klimaschadgase freisetzen
Thomas Husmann über die Beschlüsse des Rates zum Klimaschutz können, soll Moorbodenschutz betrieben werden. Die Notwendigkeit von solchen Eingriffen ist zu prüfen und wird im Einzelfall dem Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima (ASUK) zur Beratung vorgelegt.
Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen für eine Umstellung der Dachentwässerung von der Versickerung auf Retention und Verdunstung zur Nutzung der Verdunstungskälte für die Stadtkühlung einzuleiten.
Die Verwaltung soll das Management der öffentlichen Grünflächen im Hinblick auf Biodiversität überarbeiten und den Prozentsatz der extensiv gepflegten Flächen erhöhen.
Die Verwaltung wird gebeten, ein Aufforstungs- und Baumprogramm umzusetzen.
Nachpflanzungen für alle aus Verkehrssicherungsgründen und sonstigen Gründen gefällte Bäume sollten an Ort und Stelle oder mindestens im Nahbereich stattfinden.
Die Verwaltung soll bereits versiegelte Flächen (z.B. große Parkplätze, flache Gewerbebauten) vorschlagen, die durch Überspannung mit Gebäuden (Wohnen oder weiteres Gewerbe) besser in die Höhe genutzt werden können und die Umsetzung solcher Projekte anzustoßen.
Der Landschaftsrahmenplan 2016 wird hinsichtlich „Klimaschutzbelangen“ergänzt.