Schwerer Schaden

Schon der Gedanke, die Kosten für die deutsche Verkehrspolizei den Spediteuren aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Lkw-Maut zumindest teilweise aufzubürden, ist dreist. Es wäre falsch, dafür den amtierenden Bundesverkehrsminister allein in die Verantwortung zu nehmen. Seit dem Start des Mautsystems für den Schwerlastverkehr haben etliche Amtsvorgänger die Idee weitergetragen. Keiner scheint je auf die Idee gekommen zu sein, dass er damit europäisches Recht bricht – obwohl es vielfältige Signale gab. Nun trägt die Bundesrepublik erneut den Schaden.

Auch wenn der materielle Verlust nicht mehr gutzumachen ist, so könnte Scheuer wenigstens den Imageverlust für Deutschland in Grenzen halten. Aber dazu müsste er in wenigen Wochen eine Neufassung der Eurovignetten-Richtlinie präsentieren, die nicht nur ökologisch ausgewogen ist, weil sie emissionsarme Lkw von der Maut ausnimmt, sondern eben auch Ungereimtheiten beseitigt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Chance dazu, das deutsche System zu reparieren – und zwar schnell. Denn mit jedem weiteren Tag wächst die Höhe eventueller Schadensersatzforderungen von den Logistikunternehmen. Die Bundesregierung muss verstehen, dass Autofahrer und Spediteure nicht mit allen nur denkbaren Tricks ausgenommen werden dürfen. Der Versuch ist mit den Plänen einer Pkw-Maut gescheitert – und nun auch bei den Lastwagen aufgeflogen.

@ Den Autor erreichen Sie unter forum@infoautor.de