„Ein Befreiungsschlag für Bensersiel“
Jahrelange Auseinandersetzung um Umgehungsstraße mündet in Kaufvertrag
Bensersiel – Der Knoten in der langjährigen Auseinandersetzung zwischen dem Grundstückseigentümer und der Stadt Esens um die illegal durch ein Vogelschutzgebiet gebaute Umgehungsstraße von Bensersiel ist geplatzt. „Es gibt eine neue Situation“, sagte Bürgermeisterin Karin Emken am Montag in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Verwaltungschef Harald Hinrichs: Die Stadt kaufe die für die Entlastungsstraße benötigte Fläche von etwa fünf Hektar. Im Gegenzug würden alle anhängigen Klagen fallengelassen. „Der Streit ist beendet“, so Emken.
„Wir haben Freitag einen Grundstückskaufvertrag unterschrieben und uns mit den Eigentümern darauf verständigt, den Kaufpreis nicht zu nennen“, erklärte Hinrichs. In der Vergangenheit standen die Summe von 4 Millionen Euro plus die Übernahme der Verfahrenskosten im Raum.
Zu den erneuten Gesprächen zwischen dem Kläger und der Stadt sei es nach einem Hinweis von Oberdeichrichter Jan Steffens und Geschäftsführer Meinhard Edzards gekommen. Die Deichacht habe sich wegen anstehender Kleitransporte an die Flächeneigentümer gewandt und sie gefragt, ob es nicht im Ausnahmefall möglich sei, mit den Lastwagen über die Entlastungsstraße fahren zu dürfen. Dabei hätten die Kläger erklärt, dass sie nach wie vor zu Verhandlungen mit der Stadt bereit seien.
Intensiver Austausch
Nachfolgend habe sich ein intensiver Austausch zwischen Stadt und Flächeneigentümern entwickelt, der nun vor einem Notar in Wittmund sein Ende gefunden habe. „Für den Hinweis von Jan Steffens und Meinhard Edzards, der nun zu diesem für viele überraschenden Ergebnis geführt hat, sind wir sehr dankbar“, sagte Emken.
Das Gespräch sei von beiden Seiten sehr sachorientiert und konstruktiv geführt worden, erklärte Emken sichtlich erleichtert. Der Rat müsse für diesem Kaufvertrag am 11. November noch sein Okay geben. „Wir gehen von einer Zustimmung aus“, sagte Hinrichs.
Prozesse drohten
Die Alternativen zu diesem Abschluss wären weitere Prozesse gewesen. „Die jetzige Einigung versetzt uns in Kürze in die Lage, wieder planen und handeln zu können“, betonte die Bürgermeisterin. Eine bessere Lösung könne es für Esens-Bensersiel nicht geben.
Die anhängigen Verfahren müssen jetzt beendet werden, erklärte Hinrichs die weiteren Schritte. „Wenn die Klage gegen den neuen Bebauungsplan vor dem Oberverwaltungsgericht zurückgenommen worden ist, ist die Straße legalisiert. Am Ende steht dann die erneute Verkehrsfreigabe der kommunalen Entlastungsstraße Bensersiel. „Das wird voraussichtlich frühestens im Februar 2021 geschehen können“, so Hinrichs.
Die 8,4 Millionen Euro teure und 2011 eröffnete Umgehungsstraße sollte eigentlich den Ort vom Durchgangsverkehr entlasten. Nach einem Gerichtsentscheid war sie seit
Dezember 2017 jedoch gesperrt, weil die 2,1 Kilometer lange Strecke mitten durch ein europäisches Vogelschutzgebiet führt. Deshalb waren auch frühere Bebauungspläne unter anderem vom Bundesverwaltungsgericht für ungültig erklärt worden.
Hans Begerow über die Umgehungsstraße Bensersiel