Bürgerrechte wertschätzen

Es ist beachtlich, mit welcher Nonchalance die Politik zurzeit über Grundrechte hinweg trampelt. Das ist Zumutung und Skandal zugleich.

Da werden im „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und die die Unverletzlichkeit der Wohnung ins Belieben der Exekutive gestellt. Und jetzt möchte mancher noch das Demonstrationsrecht verschärfen.

SPD-Chefin Saskia Esken etwa träumt nach der Demo in Leipzig davon, „Anreisewege abzuschneiden“. Grünen-Chefin Annalena Baerbock beklagt, dass man „Corona-Leugner“gewähren ließ.

Jedoch: Hier dreht es sich um grundsätzliche Fragen. Grundgesetzlich garantierte Rechte sind keine Schönwetterrechte, die nur gelten, wenn alles politisch in Butter ist. Grundrechte müssen vor allem gelten und geschützt werden, wenn das Gegenteil der Fall ist. Genau dann müssen sich die Bürger eines Staates darauf verlassen können, dass diese Rechte ihnen nicht genommen werden. Und nein: Es geht nicht darum, ob man mit den zweifelhaften DemoTruppen aus wirren Esoterikern, normalen Bürgern, echten Spinnern und rechten Extremisten sympathisiert. Grundrechte gelten für alle – unabhängig von Überzeugungen und ob Politikern die nun passen oder nicht.

@ Den Autor erreichen Sie unter Will@infoautor.de