Die Union und ihre Gegner

Es ist ein Tag, an dem die Europäische Union schwer beschädigt wurde. Wenn Ungarn und Polen ihr gestriges Veto gegen das gewaltigste Finanzpaket der Gemeinschaft und den Aufbaufonds zur Beseitigung der Folgen durch das Coronavirus weiter durchziehen, steht die EU vor einer Frage, die sich seit Langem angebahnt hat: Wie soll man mit Mitgliedern umgehen, die jede Gelegenheit nutzen, um der Gemeinschaft zu schaden?

Dabei hat dieser europäische Familienkreis nichts anderes versucht, als sich einen Mechanismus zu geben, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu schützen. Dass die politischen Spitzen in Warschau und Budapest dieses Instrument fürchten, war absehbar. Sie haben die Demontage der europäischen Grundwerte seit Jahren fortgesetzt. Ihr gestriges Veto ist nicht nur blamabel, es ist entlarvend.

Dieses harte Urteil gilt selbst für den Fall, dass Budapest und Warschau am Donnerstag dieser Woche im Kreis der Staats- und Regierungschefs wieder umfallen. Das scheint nicht einmal unwahrscheinlich, weil das Veto Ungarns und Polens auch sie selbst massiv beschädigt. Denn EU-Gelder gibt es nur für alle oder für keinen.

Aber selbst dann bleibt dies ein perfides Spiel mit jenen EU-Familienmitgliedern, deren Solidarität man lediglich ausnutzen, nicht aber unterstützen will. Die Gemeinschaft bräuchte derzeit nichts mehr als eine klare Perspektive, mit welchen Geldern sie planen kann. Da geht es um die Unterstützung der Bürger, die durch die Coronavirus-Krise ihre Gesundheit oder ihre Existenz verloren haben. Da geht es um eine Stärkung des Gesundheitswesens, um den Klimaschutz, um eine neue wirtschaftliche Normalität. Das alles liegt nun erst einmal auf Eis und kann nicht fortgesetzt werden.

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