CDU-Frauen für Ausnahmeregeln
Vor der CDU-Zentrale: Peter Kossen
sagte der Geistliche, der als Prälat bis 2017 als Stellvertreter des Weihbischofs in Vechta tätig war und sich in dieser Zeit besonders für die Rechte der Schlachtmitarbeiter im Nordwesten einsetzte. Schließlich zog es ihn nach Nordrhein-Westfalen. Dort arbeitet er nun als Pfarrer in Lengerich.
Kurzer Rückblick ins Frühjahr: Der Aufschrei war zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland nicht nur im Oldenburger Land zu hören – da, wo es viele große Schlachtbe
Zwei Bundestagsabgeordnete
triebe gibt. Vor allem ausländische Arbeiter steckten sich reihenweise untereinander mit dem Coronavirus an – entweder während der Arbeit in den Schlachthallen oder im Privaten in von den Unternehmen bereitgestellten Unterkünften. In ganz Deutschland mussten komplette Betriebe oder einzelne Abteilungen vorübergehend schließen.
Die Politik handelte aufgrund des öffentlichen Drucks schnell, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legte wenige Wochen später einen Entwurf sagte Kossen.
Silvia Breher
sagte am Montag auf Nachfrage: „Wir wollen den Werkvertrag verbieten, den Arbeitsschutz voranbringen und gute Arbeitsbedingungen sicherstellen. Gleichzeitig müssen die Betriebe aber weiterhin die Möglichkeit haben, flexibel auf saisonale Auftragsspitzen, wie die Grillsaison, zu reagieren. Die SPD lehnt bislang jede sachgerechte
für das Arbeitsschutzkontrollgesetz vor. Dadurch sollten die Arbeitsbedingungen der Billigkräfte deutlich angehoben werden.
„Blockadehaltung“
Ende Oktober war die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag geplant, es wurde aber kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Die SPD und die Grünen sprachen von einer Blockade vonseiten der Union. Beate Müller-Gemmeke (Grüne) warf der CDU/CSU
Lösung ab, sodass der Gesetzentwurf leider noch nicht in die 2./3. Lesung gehen kann.“
Astrid Grotelüschen
erklärte auf Nachfrage: „Das Verbot von Werkverträgen ist unstrittig. Insgesamt gehe ich davon aus, dass es in der Koalition in Kürze zu einer Einigung über den praktikablen, jedoch begrenzten Einsatz von Leiharbeit kommen wird.“
vor, dem Druck der Industrie nachzugeben.
Pfarrer Kossen vermutet gar: „Beeindruckt und verunsichert von den Drohungen der Fleischindustrie und der Leiharbeitslobby, versuchen nun CDU und CSU, das überfällige Gesetz zu verzögern.“Betriebsratsvorsitzende großer Standorte der Fleischindustrie im Nordwesten hätten darauf hingewiesen, dass es zum Auffangen von Marktschwankungen weder Werkvertragsarbeit noch Leiharbeit braucht.