Gelder für mehr Zusammenhalt

SPD und CDU einigen sich auf Millionen-Paket

Hannover – Angesichts der Corona-Krise halten sich Niedersachsens Regierungsfraktionen SPD und CDU mit zusätzlichen politischen Schwerpunkten für das Jahr 2021 zurück. In ihren Haushaltsberatungen verständigten sie sich auf ein Paket im Umfang von rund 20,5 Millionen Euro, mit dem der soziale Zusammenhalt gefördert werden soll. Im Vorjahr umfasste die sogenannte politische Liste noch rund 70 Millionen Euro.

Stärkung der Kommunen

Die für 2021 geplanten Ausgaben verteilen sich auf die Stärkung der Kommunen und ländlichen Räume (10,2 Millionen

Euro), des Ehrenamts, der Kultur und sozialer Einrichtungen (6,2 Millionen Euro) sowie der Demokratie und des Staates (4,1 Millionen Euro). „Wir erkennen an, dass derzeit das Geld knapp ist“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Für die Empfänger seien aber auch die vergleichsweise geringen Beträge eine wichtige Unterstützung. Die SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sprach von einem „bescheidenen Rahmen“.

Den größten Einzelposten macht in diesem Jahr die Unterstützung sogenannter Zukunftsräume auf dem Land aus. Zusätzliche vier Millionen Euro sollen kleinen und mittleren Städten zukommen, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind.

Die Liste sieht auch 2,5 Millionen Euro für kleine und mittlere Kultureinrichtungen vor.

Kritik von der Opposition

Im Raum Braunschweig/ Göttingen ist außerdem für 500 000 Euro ein fünftes Kinderschutzzentrum vorgesehen, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Eine Million Euro sollen in altersgerechtes Wohnen, knapp 1,3 Millionen in den Ausbau politischer Bildung fließen.

Die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg warf SPD und CDU vor, lediglich Lücken im Haushaltsentwurf zu stopfen. Christian Grascha (FDP) sprach von einem Sammelsurium einzelner Maßnahmen ohne Konzept.