Politik tritt bei Verkehrsplan auf die Bremse

Grünen bemängeln fehlendes Ziel – CDU fordert „mehr Konkretes“

Oldenburg – Wie sieht Oldenburgs Verkehr der Zukunft aus? Die Antwort wird, so platt muss man es wohl sagen, erst die Zukunft bringen. Von welchem Zeitraum hier die Rede ist, das ist noch unklar. Der Vorstoß der Stadtverwaltung, eine erste Idee davon zu entwickeln, wurde von der Politik zunächst in besagte Zukunft verschoben.

Den Beschluss für die Erstellung eines Konzepts unter dem Arbeitstitel „Rahmenplan Mobilität und Verkehr 2030“hatte sich die Verwaltung vom Verkehrsausschuss am Montag gewünscht – am liebsten sofort mit Verweis auf Fördermöglichkeiten, die Ende des Jahres auslaufen. Der Plan sollte Zielsetzungen für die Mobilitäts-und Verkehrsentwicklung enthalten. Darin sollten auch die vielen Ideen und Prüfaufträge der vergangenen Jahre zusammengefasst werden.

Vorgeschlagen waren hierbei die Teilbausteine:

■ Parkverkehr

■ Mobilitätsstationen

■ Park&Ride bzw. Bike&Ride

■ Durchgängige Busspur auf dem Wallring

■ Ausbau Premiumnetz für Radverkehr Neuaufteilung von Verkehrsflächen, zum Beispiel Damm

■ Ladeinfrastruktur E-Mobilität

■ Haltepunkte Stadtbahn

■ Untersuchung der Verteilung auf verschiedene Verkehrsmittel („Modal Split“).

Die Politik trat allerdings für eine auf die Bremse. Die Grünen vermissten ein klares Ziel, auf das der Rahmenplan ausgerichtet sein müsse. Aus ihrer Sicht könne das nur die klimaneutrale Stadt sein. Ob und wann diese angestrebt wird, ist aber selbst noch Teil der politischen Diskussion. Verkehrsdezernent Sven Uhrhan vertrat persönlich die Meinung, dass eine Ausrichtung an diesem Ziel allein zu kurz greifen würde.

Den Beschlussvorschlag der Stadt bezeichneten die Grünen in einem Antrag als „wohl- und ambitioniert klingende Prosa“, äußerten aber Zweifel an einer tatsächlichen vollständigen Umsetzung. Schon der Verkehrsentwicklungsplan und der Strategieplan Mobilität und Verkehr seien mehrheitlich beschlossen worden. Einzelmaßnahmen seien aber später politisch wieder verhindert worden. Diese früheren Konzepte will die Fraktion zunächst evaluiert wissen, bevor sie ein neues anstößt.

Auch die CDU kündigte an, über einen möglichen Rahmenplan noch intensiver beraten und andere thematische Schwerpunkte setzen zu wollen. „Wir wollen mehr ,Butter bei die Fische‘, mehr Konkretes“, sagte Ratsherr Christoph Baak. Sein Fraktionskollege Thomas Theilsiefje hatte indes das Gefühl, angesichts der auslaufenden Fördermöglichkeiten „die Pistole auf die Brust gesetzt“zu bekommen. Das Zeitargument ließ auch die SPD mit sich ringen. Am Ende stimmte auch sie für eine Vertagung.

Patrick Buck über die Diskussion zur Verkehrsstrategie