Sicherheitsvorkehrungen im Landtag werden überprüft
„Verbale Attacken und Provokationen gegen Abgeordnete sind ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie.“Das sagt Gabriele Andretta (SPD), Präsidentin des Niedersächsischen Landtags, im Interview mit unserer Zeitung.
Frau Andretta, wie beurteilen Sie die Vorfälle im Bundestag, wo Besucher Abgeordnete bedrängt und gepöbelt haben? Andretta: Die verbalen Attacken und Provokationen gegen Abgeordnete sind ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie. Sie sind ein erneutes Zeichen dafür, dass eine kleine, lautstarke Minderheit unsere demokratische Kultur zersetzen will. Parlamente sind Orte der offenen und oft auch harten Debatte, der respektvollen Begegnung und des konstruktiven Austausches. Es muss alles dafür getan werden, dass die Herzkammern der repräsentativen Demokratie genau das bleiben und Aktionen, die dies gefährden, bekämpft werden.
Welche Lehren ziehen Sie für den Landtag? Wird es schärfere Kontrollen geben? Andretta: Das Sicherheitskonzept des Landtages hat sich bislang bewährt. Das Parlament steht in einem engen, kontinuierlichen Austausch mit den zuständigen Sicherheitsbehörden. Dennoch werde ich die Geschehnisse im Bundestag zum Anlass nehmen, die Sicherheitsvorkehrungen überprüfen zu lassen und gegebenenfalls zu ändern. Das geschieht mit dem Ziel, die größtmögliche Sicherheit für die Abgeordneten, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Medienschaffende mit der uns so wichtigen Offenheit des Landtages
in Einklang zu halten.
Für den Fall, dass wider Erwarten doch so etwas im Niedersächsischen Landtag passieren sollte: Gibt es die Möglichkeit, Bußgelder gegen Abgeordnete zu verhängen? Andretta: Als Landtagspräsidentin habe ich das Hausrecht für den Landtag. Personen, die den parlamentarischen Betrieb stören oder gefährden, werden des Hauses verwiesen. Im Übrigen stellt das Strafgesetzbuch die Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans und die Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans ausdrücklich unter Strafe. Ich habe die Landtagsverwaltung außerdem gebeten zu prüfen, welche Sanktionen bei vergleichbaren Vorfällen in Betracht kommen könnten. Eine Demokratie muss ihre Wehrhaftigkeit unter Beweis stellen!