13,9 Millionen für Klimaschutz gefordert
Fossil Free und Fridays for Future Oldenburg melden gemeinsam Haushaltswünsche an
OLDENBURG – Die Anträge sprengen in manchen Sitzungen die Tagesordnungen der Fachausschüsse des Stadtrates. Aber dennoch, die Bewegung Fridays for Future (FFF) ist in der Oldenburger Kommunalpolitik angekommen. Schritt für Schritt werden die rund 100 Anträge abgearbeitet, die in Oldenburg zusammengenommen einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Weltklimas leisten sollen.
Gemeinsam mit Fossil Free Oldenburg hat Fridays for Future einen Forderungskatalog mit Maßnahmen aufgestellt, die in die städtischen Haushaltsberatungen einfließen sollen. „Die Weltgemeinschaft hat sich 2016 in Paris verbindlich zu dem Ziel bekannt, die globale Erwärmung auf 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Eine entsprechende Anpassung der Ausgaben für den Klimaschutz dafür ist auch in Oldenburg zwingend notwendig“, teilt dazu Anne Gerding von FFF Oldenburg mit.
Hier die Schwerpunkte:
■ Der Sonderfonds Klimaschutz soll wie im vergangenen Jahr auch mit einer Million Euro ausgestattet werden.
■ Mit der Finanzierung einer halben Planstelle innerhalb der Verwaltung soll eine Ernährungsstrategie erarbeitet und umgesetzt werden.
■ Zur Förderung des Aufbaus von Photovoltaikanlagen sollen eine Million Euro für den privaten Bereich und eine weitere Million für die Ausrüstung von öffentlichen Gebäuden eingeplant werden.
■ Im Gebäudebereich sollen mit 1,5 Millionen Euro die Altbausanierungen gefördert werden, um die Sanierungsquote in Richtung zehn Prozent zu steigern. Die Beratungsprogramme „HeizungsCheck“und „Energie-Check“sollen jeweils auf 50 000 Euro aufgestockt werden. Mit weiteren 1,32 Millionen Euro sollen die kommunalen Anstrengungen bei der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden verdoppelt werden.
■ Im Verkehrssektor sollte das Budget für Rad- und Fußverkehr auf mindestens 35 Euro pro Einwohner erhöht und in den kommenden Jahren die Investitionen hierfür schrittweise erhöht werden. In Oldenburgs Partnerstadt Groningen in den Niederlanden würden jährlich 85 Euro pro Kopf allein in den Radverkehr investiert.
„Nach unseren Recherchen ergibt sich aus den derzeit eingeplanten Mitteln zusammen mit unseren Forderungen ein Gesamtvolumen von 13,9 Millionen Euro für den Klimaschutz. Wir finden, dass der Stadt Oldenburg ihre Zukunftsvorsorge gute drei Prozent ihres kommunalen Haushalts wert sein sollten“, teilt Leonie Mazalla von Fossil Free Oldenburg abschließend mit, die als beratendes Mitglied dem Umweltausschuss angehört.