„Minister hat rechtssichere Lösung verschlafen“

Verkehrsexperte Luksic fürchtet bei Start der neuen Behörde fehlende Kapazitäten

Zum Start der Autobahn GmbH des Bundes sei nicht alles Notwendige vorbereitet, meint Oliver Luksic.

Herr Luksic, die neue Autobahn GmbH soll mehr und schneller Straßen bauen und instandhalten. Das ist doch eine gute Idee. Warum Ihre Kritik? Luksic: Der Ansatz der Reform ist richtig. Es hapert aber bei der Umsetzung, wie so oft bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Eine effiziente Struktur aus Verwaltung, Planung und Bau aus einer Hand ist sinnvoll. Es ist aber das Problem, dass eine Mega-Behörde entsteht, wobei die Integration der ProjektmanagementEuro gesellschaft Deges (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungsund -bau GmbH), an der auch die Länder beteiligt sind, jedoch schon gescheitert ist. Dadurch fehlen enorme Planungskapazitäten. Der Bundestag hat 1,4 Milliarden

Euro für die jährlichen Kosten zur Verfügung gestellt. Kommt das Verkehrsministerium damit aus?

Luksic: Nein, jetzt ist schon klar, dass das Geld nicht reichen wird. Die Autobahn GmbH hat einen jährlichen Aufwand von 2,7 Milliarden veranschlagt. Dann ist der Aufwand auf zwei Milliarden Euro reduziert worden. Nun soll Geld aus dem Investitionshaushalt für die Verwaltung umgeschichtet werden. Das Geld fehlt dann für Bau und Sanierung von Straßen und Brücken.

Wie soll sich bei dieser Ausgangslage etwas verbessern? Luksic: Wir befürchten, dass es zu kurzfristigen Problemen bei der Integration der ITStrukturen kommt. Wenn die Autobahn GmbH funktioniert, wird man bald schneller und besser bauen können. 2021 droht aber ein Planungs- und Baustopp bei vielen Projekten wegen der handwerklichen Fehler von Minister Scheuer, auch weil im Haushaltsvollzug nun zu Lasten der Investitionen umgeschichtet wird.

Was schlagen Sie vor? Luksic: Als Erstes benötigen wir einen Plan zur Integration der Deges. Dafür müsste der Bund die Anteile der Länder übernehmen. Eine rechtssichere Lösung hat Minister Scheuer allerdings verschlafen. Daher fehlt der Autobahn GmbH jetzt die dringend nötige Fachkompetenz der Deges. Und wir müssen für die Verwaltungsaufgaben der Autobahn GmbH Geld im Haushalt zur Verfügung stellen. Was auf keinen Fall passieren darf, dass Investitionen bei Brücken und Straßen verzögert werden.