Europa braucht die USA

Nato-Generalsekretär Stoltenberg über Corona, Biden und viel Geld

Herr Generalsekretär, die USA haben einen neuen Präsidenten gewählt. Was erwarten Sie von Joe Biden, was bedeutet seine Präsidentschaft für die Nato? Stoltenberg: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Joe Biden. Er kennt die Nato sehr gut, mit ihm bekommen wir einen starken Unterstützer der Allianz und der Kooperation zwischen Nordamerika und Europa.

Sind Sie erleichtert? Mit Trump war es ja alles andere als leicht. Wird es jetzt besser? Stoltenberg: Die USA sind ein engagierter Alliierter seit mehr als 70 Jahren und ich bin absolut sicher, dass sie es bleiben werden. Natürlich hat Präsident Trump einen anderen Stil: Er hat seine Erwartungen an die Europäer, dass sie mehr in die Verteidigung investieren sollen, ziemlich klar ausgedrückt. Aber ich bin sicher, dass der gewählte Präsident Biden die gleiche Erwartung an die europäischen Partner äußern wird. Er wird eine sehr klare Botschaft haben, dass die Europäer mehr tun müssen, da die Welt immer unsicherer wird. Die gute Nachricht ist, dass sie bereits mehr tun, seit 2014 alle Nato-Partner zugestimmt haben, dass wir die Lastenteilung verbessern und mehr in Sicherheit investieren müssen.

In Europa gibt es eine Debatte über die Forderung von Frankreichs Präsident Macron, Europa brauche „strategische Autonomie.“Wer hat recht? Sollte Europa unabhängiger von den USA werden? Stoltenberg: Ich stimme zu, dass die Europäer mehr in ihre Verteidigung investieren müssen. Aber diese Anstrengungen können niemals das transatlantische Bündnis ersetzen. Tatsache ist, dass die Europäische Union nicht Europa verteidigen kann. Nach dem Brexit werden 80 Prozent der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten von Nicht-EU-Ländern aufgebracht, und nur 44 Prozent der Bevölkerung lebt in der EU. Die US-Sicherheitsgarantien, die nukleare Abschreckung und die Präsenz von USTruppen in Europa sind absolut notwendig für die Verteidigung Europas. Jeder Versuch, die Bindung zwischen Nordamerika und Europa zu schwächen, wird nicht nur die Nato schwächen – sie wird auch Europa spalten. Und wenn wir den Eindruck vermitteln, dass die EU allein Europa verteidigen kann, besteht ein weiteres Risiko: Politische Kräfte in den USA, die gegen Multilateralismus und die transatlantische Kooperation sind, werden dies als Entschuldigung benutzen, um ihre Zusagen an Europa zu reduzieren. Es bleibt dabei:

Wir müssen zusammenarbeiten.

Sie plädieren für steigende Anstrengungen der Bündnispartner. Aber viele kommen durch die Corona-Krise unter finanziellen Druck. Ist das Zwei-Prozent-Ziel überhaupt zu halten? Deutschland verpasst es ja ohnehin bis 2024. Stoltenberg: Wir haben das Zwei-Prozent-Ziel beschlossen, weil wir verstanden haben, dass wir in einer gefährlicheren Welt leben: Die Bedrohungen und Herausforderungen in Sicherheitsfragen, die es vor der Corona-Krise gegeben hat, sind während der Pandemie nicht zurückgegangen. Im Gegenteil. Russland rüstet militärisch weiter auf, die Terrororganisation Isis versucht wieder in Syrien und im Irak Boden zurückzugewinnen, und die globalen Machtverhältnisse verändern sich mit Chinas Aufstieg. Ich weiß als Politiker, wie schwierig es ist, in Verteidigung zu investieren. Aber wir müssen in der Lage sein, Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wenn die Spannungen wieder zunehmen. Die wichtigste Aufgabe der Nato ist zu verhindern, dass die Corona-Gesundheitskrise eine Sicherheitskrise wird.