Beschränkungen auch im Dezember

Das sind die Pläne der Bundesländer – Entscheidendes Treffen mit Merkel am Mittwoch

Berlin – Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise am Mittwoch sind die ersten Vorschläge durchgesickert. Es zeichnet sich ab, worauf sich alle in der Vorweihnachtszeit, über die Feiertage und Silvester einstellen müssen. Restaurants, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen machen wahrscheinlich in diesem Jahr nicht mehr auf, und Weihnachten darf wohl nur im kleinen Kreis gefeiert werden.

■ Die Pläne der Parteien

Die Corona-Zahlen sind bisher nicht wie erhofft gesunken. Bisher sei lediglich ein „Seitwärtstrend“zu beobachten, heißt es in einem Papier, mit dem die SPD-geführten Bundesländer in die Vorgespräche gegangen sind. Sie schlagen deshalb vor, die NovemberMaßnahmen bis zum 20. Dezember zu verlängern. Danach sollen sie jeweils um weitere 14 Tage verlängert werden, wenn die Zahlen nicht sinken. Auch die von der Union regierten Bundesländer sind für die Verlängerung der Maßnahmen bis kurz vor Weihnachten. Die 14-Tage-Verlängerung taucht in ihrem Vorbereitungspapier aber nicht auf.

■ Hilfen für Betriebe?

Höchstwahrscheinlich: Die „Novemberhilfe“solle als „Dezemberhilfe“verlängert werden, schlagen die unionsregierten Bundesländer vor.

■ Lockerungen

Als entscheidender Faktor dafür gilt die Zahl der Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Liegt sie unter 50, sollen Länder Lockerungen vornehmen können, schlagen die Unionsländer vor. Die SPDSeite schlägt für die Zeit bis zum 20. Dezember vor, dass regionale Lockerungen möglich sein sollen, wo dieser Neuinfektions-Wert unter 35 liegt – danach wird als Zielmarke ebenfalls die 50 angegeben.

■ Weihnachten

Mit wie vielen Personen darf man Weihnachten feiern? Hier ist die Zahl zehn im Gespräch – allerdings wird noch verhandelt. Zunächst einmal sollen ab Anfang Dezember private Treffen weiter eingeschränkt werden. Es deutet sich an, dass Zusammenkünfte von zwei Hausständen erlaubt bleiben, aber künftig nur noch mit insgesamt maximal fünf statt wie bisher mit zehn Personen – Kinder bis 14 sollen nicht mitzählen. Über Weihnachten und vielleicht auch über Silvester könnte die neue FünferRegel dann vorübergehend wieder gelockert werden.

■ Silvester

Darf an Silvester geböllert werden oder nicht? Die Frage ist noch nicht beantwortet. Die SPD-Seite ist für ein Verkaufsverbot von Feuerwerk und für ein Böllerverbot. Die Unionsseite will lieber an die Menschen appellieren, auf die Knallerei zu verzichten und möchte ein Böller-Verbot nur auf belebten Plätzen.

■ Schulen

Hier bleibt es nach allem, was vorab bekannt wurde, bei der Aussage, dass der Präsenzunterricht grundsätzlich weiter aufrechterhalten werden soll. Die Unionsseite spricht sich aber für eine strengere Maskenpflicht aus: Vor und auf dem Schulgelände und im Unterricht sollen alle Schüler Maske tragen.