Wilhelmshaven: „Fördermittel komplett verbaut“

Stadtverwaltung sieht „potenzielles Risiko“einer Rückforderung durch das Land

Wilhelmshaven – Die im Klinikum Wilhelmshaven vermissten 4 Millionen Euro an Fördermitteln des Landes sind im Zuge von Baumaßnahmen in der Zeit von 2011 bis 2014 ausgeben worden. Das teilte jetzt eine Pressesprecherin der Stadt auf eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung mit.

Damals ging es um die Renovierung von Operationssälen in dem städtischen Krankenhaus. In der Mitteilung der Stadt heißt es: „Die zugewiesenen Fördergelder in Höhe von 12 Millionen Euro wurden im Zuge der Maßnahme komplett verbaut.“Vom Land wurden allerdings „bislang jedoch nur 7,8 Millionen Euro als förderfähig akzeptiert“.

Anhörungsschreiben

Im Februar 2020 gab es dann nach Darstellung der Stadt ein Anhörungsschreiben des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung an das Klinikum, in dem mitgeteilt

dass die gemäß Verwendungsnachweis förderfähigen Kosten auf 7,8 Mio. Euro festgesetzt wurden und dass beabsichtigt sei, die Differenz von 4,16 Mio. Euro zu den ausgezahlten Fördermitteln zurückzufordern.

Weiter heißt es in der Stellungnahme der Stadt, das Klinikum habe im März dazu Stellung genommen und gehe davon aus, „dass die 4,16 Mio. Euro in die Bemessung der für den Neubau bereitgestellten Fördermittel eingeflossen sind“. Da es hierzu jedoch bis heute keine Bestätigung des Landes gebe, besteht nach Ansicht der Stadt ein potenzielles Risiko einer Rückforderung.

Risiken neu bewertet

Auf das Problem wurde man aufmerksam, nachdem im Zuge der Abberufung des Geschäftsführers Reinhold Keil alle Vorgänge gesichtet und hinsichtlich möglicher Risiken neu bewertet worden seien. Da von diesem Vorgang ein finanzielles Risiko ausgehen könne, sei der Aufsichtswurde, rat mit Oberbürgermeister Carsten Feist entsprechend informiert worden. Der habe schließlich den Rat in nicht-öffentlicher Sitzung unterrichtet.

Für die Stadt Wilhelmshaven handelt es sich um eine verzwickte Situation. Nachdem sie vom Land entschuldet wurde, darf sie kein städtisches Geld mehr für das Krankenhaus ausgeben. Gleichzeitig ist aber das Eigenkapital des Klinikums in den vergangenen Jahren so gut wie aufgebraucht worden.