Gespaltene Nationalkonservative

Wie AfD, Lega und Front National mit der Corona-Krise umgehen

Krisen schienen den europäischen Nationalkonservativen und Rechtspopulisten zuletzt eigentlich stets gelegen zu kommen. Vor allem die Migrationskrise nutzten AfD, FPÖ, Lega und Co. für ihren Protest. Die Corona-Pandemie aber macht es den Gaulands, Salvinis, Kickls und Wilders nicht so leicht, mit ihren Positionen Gehör zu finden. Corona kleinreden oder gar leugnen? Oder doch auf den energischen Schutz der heimischen Bevölkerung pochen? Diese Fragen haben diese Parteien durchaus unterschiedlich beantwortet.

Deutschland

In den Spitzengremien der AfD war man sich zunächst nicht einig, wie man mit der Pandemie umgehen sollte. Einige nahmen die Bedrohung durch das Virus gleich ernst, während andere die Pandemie mit einer normalen Grippe verglichen. Inzwischen hat sich die Partei klar mit denjenigen solidarisiert, die auf der Straße gegen die staatlichen Maßnahmen demonstrieren. Das mag einige ihrer früheren Anhänger vor den Kopf gestoßen haben. Dafür kamen aber womöglich neue Unterstützer aus den Reihen der CoronaSkeptiker hinzu.

Italien

Matteo Salvini von der italienischen Lega setzte kurz dazu an, Sars-CoV-2 zu verharmlosen – doch das verfing in dem Mittelmeerland, das schon von der ersten Corona-Welle heftig getroffen wurde, nicht. Ohne Macher-Rolle für Salvini stürzten die Umfragewerte der Lega ab, beeinflusst auch von anderen Problemen, etwa einer erstarkenden Konkurrenz am rechten Rand des politischen Spektrums. Giorgia Meloni mit ihren ultrarechten Fratelli d’Italia schäumt vor Wut, wenn sie vergessene Hilfszahlungen an die armen Leute anmahnt und fordert, in der Krise nur „italienisch“einzukaufen. Salvini liegt in der Regel bei Sympathiewerten hinter ihr.

Österreich

Auch die FPÖ in Österreich, nach den Skandalen rund um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache und dem Rauswurf aus der Regierung schon geschwächt, liebäugelte mit der Skeptiker-Szene. Am Ende des ersten österreichischen Lockdowns Ende April rief die FPÖ eine „Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“aus: Die Petition sollte Bürger vereinen, die sich die von der Regierung verordneten Maßnahmen nicht mehr länger gefallen lassen wollten – und erhielt nach Angaben der Partei Zehntausende Unterschriften binnen weniger Wochen. Die Umfragewerte gingen leicht nach oben.

Frankreich/Holland

Deutlich zurückhaltender gingen Marine Le Pen in Frankreich und Geert Wilders in den Niederlanden vor. Wilders und seine „Partij voor de Vrijheid“(PVV) kritisierten zunächst den von der Regierung verhängten Lockdown im Frühjahr als „zu wenig und zu spät“. Ganz ähnlich Le Pen: Auch sie kritisiert die Regierung für zu wenig Aktion im Kampf gegen das Coronavirus – etwa mit Blick auf Masken oder Tests, schlechte Kommunikation und die Vorbereitung auf die zweite Welle. In den Umfragen ernten Le Pen und ihre Partei Rassemblement National die Früchte für diese Herangehensweise.

Die Einordnung

Der Politikwissenschaftler Michael Zürn hält es für möglich, dass AfD und Co. auch in den kommenden Monaten von der Corona-Krise profitieren könnten. „Die Frage ist, was die Effekte letztlich sein werden. Wenn etwa Ungleichheit und eine rigide Sparpolitik die ökonomische Transformation weiter beschleunigen werden, könnte das auch die Bedeutung von autoritär-populistischen Parteien steigern“, sagte er.

Ganz ähnlich argumentiert der Politologe Kurt Richard Luther. „Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden europaweit die Nachfrage nach populistischen Lösungen wachsen lassen. Die FPÖ dürfte davon profitieren – vor allem durch jene Wähler, die unter den wirtschaftlichen Folgen leiden“, sagte der Österreich-Experte an einer englischen Universität im September der „Wiener Zeitung“. Erst stiegen in Krisen demnach die Beliebtheitswerte der Regierungsparteien – was nicht zuletzt auch in Deutschland und Österreich zu beobachten war –, doch dann könnte sich das Blatt wenden.

Hinzu kommt, dass auch die Themen Migration und Integration in Europa immer wieder für Diskussionen sorgen. Die große Asylkrise ist unvergessen und das Thema in ganz Europa virulent.